16 Tage gegen Gewalt an Frauen sind keine zufällige Zeitspanne – es ist die Zeit, um sich gemeinsam für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, stark zu machen. Der Beginn der 16 Tage ist am 25. November, dem internationalen Tag zur Erinnerung an all die Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Der Aktionszeitraum endet am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte. Wir nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema, um klarzustellen, dass Gewalt an Frauen ihren Ursprung auch in der falsch verwurzelten Wertebasis einer Gesellschaft haben kann.
In Österreich erlebt jede dritte Frau über 15 körperliche und/oder sexuelle Gewalt. Mehr als jede vierte Frau wurde bereits Opfer sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, während über jede fünfte Frau Stalking erfahren musste. In diesem Jahr wurden bereits 26 Frauen ermordet, schlichtweg, weil sie Frauen waren. Diese Zahlen sind erschreckend und nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung handelt weder schnell genug, noch greift sie das Problem an der Wurzel an. Maßnahmen wie Fallkonferenzen, Wegweisungen und Gewaltschutzzentren sind notwendig, doch dabei bleiben darf es nicht. Unsere Forderung nach verstärkter Prävention durch Aufklärung, Bildung und dem Abbau antiquierter Rollenbilder greift das zugrundeliegende patriarchale Denkmuster direkt an. Es ist an der Zeit, an den Stellen anzusetzen, wo Veränderung möglich ist. Die Uneinigkeit der Regierung, selbst bei grundlegenden Begriffen wie „Femizid“, erschwert konkrete Handlungsansätze, wie die Aufnahme von Frauenmorden aufgrund ihres Geschlechts, in die Kriminalstatistik. Ein gemeinsamer, parteiübergreifender Schulterschluss sowie ausreichend finanzielle Mittel sind notwendig, um für eine Zukunft zu kämpfen, in der Frauen ohne Angst leben können.
Femizid bezeichnet ein Tötungsdelikt an Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Der Begriff geht auf Feminizide zurück, also auf die Verantwortung, beziehungsweise das Versagen des Staates, Morde an Frauen zu bekämpfen und vorzubeugen. Femizide werden durch kulturelle und traditionelle Muster stark geprägt. Auch das Rollenverständnis zwischen Mann und Frau unterliegt hierzulande oft noch einem „alten“ Rollenbild, was es zusätzlich erschwert, hier wirksame politische Maßnahmen zu setzen. Das bedeutet aber nicht, dass es unmöglich ist. Bei der Anzahl der Femizide im europäischen Ländervergleich schneidet Österreich verhältnismäßig schlecht ab. Daher ist die Politik gefordert, Maßnahmen zu setzen, die Gewaltschutz und Gleichstellung garantieren.
Kürzlich starteten wir mit der Petition „Unser Glaube heißt Demokratie“. Diese bemüht sich um ein verpflichtendes, neues Unterrichtsfach an allen Schulen, das den Kindern und Jugendlichen die Grundlagen unserer Demokratie näher bringen soll. Darunter fällt natürlich auch unsere Wertebasis, die unter anderem die Gleichstellung von Mann und Frau auf allen Ebenen lehrt. Die Schule als Ort, an dem wir jedem Kind die Flügel heben und an dem wir Gleichstellung vermitteln, leben und schützen. Stärken wir unsere Werte von Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Hilfst du uns dabei?Dann unterzeichne jetzt gleich die Petition:
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
