Nullrunde für Bundespolitiker:innen

Die Bezüge von Politikerinnen und Politikern sind – wie auch Pensionen – an einen jährlich festgelegten Anpassungsfaktor gekoppelt. Dieser wird anhand der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate berechnet und vom Rechnungshof bestätigt. Für das laufende Jahr liegt der Wert bei 4,6 Prozent. Politikerinnen und Politiker auf Bundesebene werden allerdings diesmal keine Gehaltserhöhung erhalten. Diese sogenannte Nullrunde wurde von den derzeitigen Regierungsverhandler:innen abgestimmt und steht auf einer breiten parlamentarischen Basis. Damit setzen die Parteien ein klares Zeichen der Sparsamkeit in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Diese Regelung betrifft jedoch nur die Bundesebene – auf Landes- und Gemeindeebene bleibt es den jeweiligen Bundesländern überlassen, ähnliche Schritte zu setzen.

Unser stellvertretender Klubobmann Niki Scherak findet klare Worte für diese Maßnahme: „Die Menschen müssen die Bereitschaft spüren, dass der Staat bei sich selbst spart. Sonst wird es kein Verständnis der Bevölkerung geben, einen Sparkurs mitzutragen. Wir halten eine Nulllohnrunde für den einzigen Weg und denken auch, dass einige Länder dieser Maßnahme folgen werden.“ In einer Zeit, in der viele Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, soll die Nullrunde ein Signal der Solidarität und des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern sein. Politikergehälter stehen oft im Fokus der öffentlichen Diskussion, vor allem wenn es um Sparmaßnahmen geht. Diese Entscheidung zeigt, dass auch die höchsten Vertreter:innen des Landes bereit sind, ihren Beitrag zu leisten. Ob die Länder und Gemeinden diesem Beispiel folgen, bleibt abzuwarten.