Die niederösterreichische ÖVP hat ein Comeback von "Ibiza" soeben traurige Realität werden lassen. Das sollte ein Warnsignal an alle Salzburger sein: Die Rückkehr der rechtspopulistischen und korrupten schwarz-blauen Koalition kann sowohl im Bund als auch nach der baldigen Landtagswahl in Salzburg drohen. Die Volkspartei hat mit dem Landbauer-Waldhäusl-FPÖ-Pakt bewiesen, dass sie vor nichts zurückschreckt und sich auf Biegen und Brechen an die Macht klammert.
Es wäre auch eine Zukunftskoalition aus ÖVP, Grünen und uns NEOS möglich gewesen. Aber statt für mehr Demokratie, flächendeckende Kinderbetreuung und mehr Klimaschutz zu arbeiten, koaliert die ÖVP lieber mit Rechtsaußen. Das ist eine Warnung für die weiteren Wahlen: Eine progressive, proeuropäische Mehrheit als Alternative zu einer rechtspopulistischen und korrupten Regierung mit der FPÖ wird es - auch in Salzburg und im Bund - nur mit uns NEOS geben. Denn, dass die FPÖ in der Regierung ist, war noch nie für jemanden von Vorteil – außer für die FPÖ. Die Politik hat in Niederösterreich daher viel zu tun, um das Vertrauen der Menschen wieder zurückzugewinnen. Mit skandalbehafteten FPÖ-Politikern wie Landbauer oder Waldhäusl wird das aber schwierig.
In Niederösterreich wird es noch weniger Miteinander –Mikl-Leitner plakatierte noch kürzlich etwas von mehr Miteinander – geben. Weitergehen wird in Niederösterreich nichts, für Salzburg sollte die schwarz-blaue Koalition ein Weckruf sein. Die Themen Bildung, Transparenz und Klimawandel werden in solch einer Koalition nicht angegangen. Umso wichtiger wird dein Kreuz am 23. April bei den Landtagswahlen in Salzburg bei NEOS sein, denn nur mit uns wird kein Kind zurückgelassen! Machen wir Salzburg zum besten Ort für Kinder, um aufzuwachsen.
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
