Schluss mit Stillstand, leeren Versprechen und Arbeitskreisen! Österreich braucht jetzt mehr denn je die besten Köpfe auf der Regierungsbank. In diesem Blogbeitrag erfährst du, was wir von der aktuellen Regierungsumbildung halten und was wir uns von der Regierung künftig erwarten.
Die aktuelle Regierungsumbildung zeigt, dass die ÖVP aus den Skandalen der letzten Jahre nichts gelernt hat. Auch nach zahlreichen Korruptionsaffären zählt in der ÖVP anscheinend immer noch nicht, was man kann - sondern, wen man kennt und aus welchem Bund oder Bundesland man kommt. Für mich steht fest: Das darf nicht die einzige Qualifikation für ein Ministeramt sein!
Österreich braucht jetzt mehr denn je die besten Köpfe auf der Regierungsbank! Wir brauchen eine Regierung, die nicht nur den Stillstand verwaltet und Arbeitskreise bildet, sondern auch tatsächlich umsetzt, was sie verspricht.
Denn egal, ob es um Energiesicherheit, Entlastung, Bildung oder Innovation geht - Österreich braucht endlich eine handlungsfähige Regierung, die bei diesen großen Zukunftsfragen anpackt. Wir brauchen eine Regierung, die die Probleme der Menschen angeht und löst, die der Mitte der Gesellschaft eine starke Stimme gibt und uns als Land weiterbringt. Eine Regierung, die in der Lage ist und den Mut hat, Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Eine Regierung, die endlich Leadership zeigt.
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Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
