In den letzten Wochen schwappen fast täglich neue Korruptionsfälle aus der ÖVP an die Oberfläche. Nicht nur, dass sich der Vorarlberger Wirtschaftsbund ungeniert an den Taschen der Bürger_innen und Unternehmen bedient – auch über die Seniorenbünde greift die ÖVP in jene Finanztöpfe, die eigentlich gemeinnützigen Vereinen das Leben trotz der Krisen erleichtern sollen. Für mich ist klar: Die ÖVP muss endlich lernen, dass die Republik kein Selbstbedienungsladen ist!
Worum es bei den aktuellen Fällen vermutlicher Korruption im Detail geht und warum wir für dich im Untersuchungsausschuss auf absolute Transparenz pochen, erfährst du in meinem Blogartikel.
Erst letzte Woche hat eine NEOS-Anfrage den jüngsten ÖVP-Skandal ans Tageslicht gebracht: Der oberösterreichische ÖVP-Seniorenbund bekam knapp zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem Non-Profit Organisationen-(NPO)-Unterstützungs-Fonds, der für rasche Hilfe während und nach Corona gedacht ist. Vizekanzler Werner Kogler hat das in seiner Anfragebeantwortung bestätigt – und das, obwohl bei diesen Hilfen Vorfeldorganisationen und politische Parteien dezidiert ausgeschlossen sind.
Für mich ist klar: Es ist schlicht und einfach unmoralisch, dass sich die ÖVP über ihre Bünde staatliche Corona-Hilfen in Millionenhöhe krallt, während viele krisengebeutelte Unternehmen bis heute nichts von den versprochenen Hilfen gesehen haben. Die ÖVP muss endlich lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist.
ÖVP-Chef Nehammer muss sofort offenlegen, wo seine Partei und ihre Vorfeldorganisationen auch in anderen Bundesländern Förderungen bezogen haben, wofür die Steuermillionen verwendet wurden – und die sofortige Rückzahlung veranlassen.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten sich zurecht rasche Aufklärung und absolute Transparenz – dafür werde ich mich auch im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss weiterhin mit aller Kraft einsetzen. Es braucht harte Konsequenzen für alle, die missbräuchlich mit Steuergeld umgehen, während immer mehr Menschen in Österreich vom Preistsunami überrollt werden und jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen!
Die Causa Seniorenbund ist bei weitem nicht der einzige aktuelle Korruptions-Verdachtsfall im Dunstkreis der ÖVP. Bereits am 28. April 2022 hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch Ermittlungen zur Steueraffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg aufgenommen. Schon Ende März wurde publik, dass die ÖVP-Teilorganisation das Geld, das sie aus Inseraten für die Mitgliederzeitung lukriert und an die Landespartei überwiesen hatte, nicht versteuert haben soll. Jetzt droht eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe! Immer deutlicher kommt ein System aus abgepressten Inseraten und Querfinanzierungen ans Licht.
Inwiefern die ÖVP sowohl in ihrem Handeln als auch in ihrer Reaktion verstört, erkläre ich in meinem gestrigen Video-Statement:
Damit du den Durchblick bei Korruptions-Verdachtsfällen wie diesen behältst, nehmen wir sie für dich in unserem "Best of" des korrupten Systems genau unter die Lupe:
Du möchtest mehr über unsere Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss erfahren und informiert bleiben, wie wir uns für politische Erneuerung einsetzen? Dann trag dich gleich hier ein und bleibe immer am neuesten Stand:
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
Erasmus+ Kürzungen: Ein Angriff auf die Zukunft der europäischen Jugend!
In einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit und Bildung in Europa wichtiger sind denn je, plant der EU-Rat eine drastische Kürzung des Budgets für Erasmus+. Diese Entscheidung würde die finanziellen Mittel des Programms um 295 Millionen Euro senken – und damit Erasmus+, das für viele Studierende und junge Menschen ein Symbol für Chancengleichheit und die europäische Einheit ist, erheblich schwächen.
