Österreichs Budget: Regierung war unehrlich und zukunftsvergessen!

Nach der Wahl ist vor den unangenehmen Wahrheiten. Das Finanzministerium hat gestern neue Zahlen zum Budget herausgerückt – und das Ergebnis ist erschreckend. Wir NEOS haben davor gewarnt, und leider wurden unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Das Defizit für 2024 wird 3,3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen, weit über den Maastricht-Kriterien. Das WIFO rechnet gar mit 3,7% Defizit heuer, und 4% im nächsten jahr. Diese Zahlen zeigen eindrücklich, dass Österreich auf einen gefährlichen finanziellen Kurs geraten ist.

Die Budgetzahlen waren erwartbar – für viele aber überraschend: Erwartbar, weil Wirtschaftsexpert:innen, der Fiskalrat und wir NEOS seit Monaten auf diese bedrohliche Entwicklung hinweisen. Überraschend, weil sich Finanzminister Brunner dazu entschlossen hat, diese Zahlen bis zur Nationalratswahl zu bestreiten – und nun sie sind weitaus dramatischer als angenommen. Das Defizit fällt nicht einfach vom Himmel. Es ist das Resultat einer verfehlten Politik, die unehrliche Zahlen kommunizierte.

Wir NEOS haben als einzige Partei den Mut gehabt, vor der Wahl die harte Wahrheit zu benennen. Während andere Parteien die Augen vor der Realität verschlossen und Zahlen bewusst zurück gehalten haben, haben wir darauf gepocht, dass es so nicht weitergehen kann. Ein ehrlicher Kassasturz war notwendig (Aktuelle Stunde) – und die jetzt vorliegenden Zahlen beweisen, dass wir mit mutigen Reformen rasch Zuversicht für die Bevölkerung schaffen müssen. 

Bundeskanzler Nehammer meinte, es brauche "kein Sparpaket". Finanzminister Brunner meinte, man solle "die Kirche im Dorf lassen" und "Ich erachte Österreich auf einem guten Weg". SPÖ-Chef Babler meinte, es brauche "keine Ausgabenbremse" und der FPÖ scheint der Begriff "Budget-Defizit" überhaupt vollkommen fremd. Doch heute wissen wir: All diese Aussagen waren schlichtweg falsch. Die Neuverschuldung liegt nicht bei den von der Regierung behaupteten 2,7 % des BIP, sondern steigt laut WIFO auf 3,7 % in diesem Jahr und 4 % im nächsten. Auch der Schuldenstand wird dramatisch steigen – auf über 80 % des BIP.

Diese Schuldendynamik kommt zu einer Zeit, in der das Wirtschaftswachstum stark rückläufig ist. Österreich steckt in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, und das Wachstum wird um 0,6 % schrumpfen. Wir dürfen nun keine Zeit mehr verlieren.

Wir NEOS haben uns dieser Situation nicht nur bewusst gestellt, wir haben auch bereits Lösungen erarbeitet. Schon vor der Wahl haben wir ein umfassendes Sanierungspaket im Ausmaß von 20 Milliarden Euro vorgestellt. Diese Einsparungen müssen genutzt werden, um echten Spielraum für Entlastungen und Zukunftsinvestitionen zu schaffen und wieder Zuversicht zu schaffen. Ohne einen solchen Reformkurs wird Österreich diese finanzielle Misere nicht bewältigen.

Ein Weiter so und "aus den Schulden herauswachsen" – wie manche immer noch hoffen – ist völlig unrealistisch. Die Politik muss sich ihrer Verantwortung stellen und die Sanierung jetzt energisch angehen, um sowohl die Kaufkraft der Menschen zu stärken als auch den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich abzusichern. Die Menschen in Österreich haben genug von leeren Versprechungen und einer Politik, die die Probleme der Zukunft aufschiebt. Sie verdienen Ehrlichkeit und entschlossenes Handeln – und das ist, wofür wir NEOS stehen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit allen reformwilligen Kräften die nötigen Veränderungen auf den Weg zu bringen.

Die Menschen in diesem Land haben den klaren Auftrag erteilt, Reformen durchzusetzen – und wir werden alles daran setzen, diesem Auftrag gerecht zu werden. 
Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.