Der Fall Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Was genau passiert ist und was es jetzt braucht um Putins Einfluss in Österreich zu beenden, siehst du im folgenden Video. Yannick Shetty, für uns NEOS in den aktuellen Untersuchungsausschüssen, hat zu einer Pressekonferenz geladen um die Details hinter den Machenschaften aufzudecken.
Die unterzeichnenden Parteien bekennen sich zur Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Verstrickungen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation. Im Zentrum dieser Bemühungen steht die Aufarbeitung des über Jahrzehnte gewachsenen Abhängigkeitsverhältnisses sowie die jüngsten Enthüllungen im Rahmen der Spionage-Causa.
Mit der Unterschrift verpflichten sich die Parteien nach der Nationalratswahl umgehend einen Russland-Untersuchungsausschuss einzusetzen.
15 große Umfaller der Regierung
Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.
Eltern stellen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus
Jedes Kind verdient die besten Chancen. Eine aktuelle Umfrage unter Eltern zeigt, dass das in der Realität noch viel zu oft ein Wunschtraum bleibt.
Man muss die Untersuchungsausschüsse bei allen vier Zipfeln packen!
Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.
