Der Fall Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Was genau passiert ist und was es jetzt braucht um Putins Einfluss in Österreich zu beenden, siehst du im folgenden Video. Yannick Shetty, für uns NEOS in den aktuellen Untersuchungsausschüssen, hat zu einer Pressekonferenz geladen um die Details hinter den Machenschaften aufzudecken.
Die unterzeichnenden Parteien bekennen sich zur Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Verstrickungen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation. Im Zentrum dieser Bemühungen steht die Aufarbeitung des über Jahrzehnte gewachsenen Abhängigkeitsverhältnisses sowie die jüngsten Enthüllungen im Rahmen der Spionage-Causa.
Mit der Unterschrift verpflichten sich die Parteien nach der Nationalratswahl umgehend einen Russland-Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
