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Parlaments­bilanz 2023: NEOS sind Rekordhalter!

NEOS TEAM
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Es ist wieder so weit: Nach den drei Plenartagen Anfang Juli 2023 geht das Parlament in die sitzungsfreie Sommerzeit. Das ist natürlich kein Grund, Däumchen zu drehen, denn auch im Sommer bekommen unsere Abgeordneten täglich Anfragebeantwortungen zurück und neue Anfragen und Anträge für den Herbst werden vorbereitet und ausgearbeitet. Es bleibt also spannend!

Wir wollen den Moment für ein Fazit nutzen und darauf schauen, was wir NEOS in dieser Legislaturperiode bisher erreicht haben. Denn eines steht fest: Wir wollen das Land voranbringen und wehren uns gegen jegliche Rückschritte. 

Parlamentarische Rekordhalter: NEOS-Abgeordnete

Unsere Abgeordneten bleiben Rekordhalter:innen – wie auch in unserer letzten Bilanz. Bei keiner anderen Partei reichen die Abgeordneten in dieser Legislaturperiode bisher durchschnittlich so viele Anträge ein. Ganze 1.396 Anträge – also Vorschläge, Gesetze zu verbessern – haben unsere 15 Abgeordneten eingereicht. Davon waren 1.104 waren selbstständig, haben also den üblichen Weg über Ausschüsse genommen. 292 wurden unselbstständig als Reaktion auf Debatten eingebracht.

Diese drei unserer NEOS-Abgeordneten forderten die meisten Reformen ein

Parlamentsbilanz-2023 Anträge
  • Platz 1: Spitzenreiter ist Gerald Loacker, unser stellvertretender Klubobmann und Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Er allein hat 262 Anträge eingebracht.
  • Platz 2: NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty ist mit 116 Anträgen auf Platz 2. Beispielsweise fordert er die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die gezielte Sachleistungen für bedürftige Kinder vorsieht. Damit in Österreich wirklich kein Kind zurückgelassen wird. Auch im Bereich Integration macht er sich stark: So hat er in einem Antrag ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration von Asylwerbenden ab dem ersten Tag gefordert.
  • Platz 3: Mit 112 Anträgen ist unsere Budget- und Energiesprecherin Karin Doppelbauer auf dem dritten Platz. Mit ihren Anträgen und Anfragen schaut sie der Regierung ganz genau auf die Finger. Sei es bei der Blackbox COFAG, den undurchsichtigen Machenschaften der OMV oder den Energiepreisen der Landesenergieversorger. Sie setzt sich mit Anträgen aktiv für Transparenz und Innovation beim Netzausbau, bei Anschlüssen und Entgelten ein, denn die beste Photovoltaik-Anlage am Dach bringt nichts, wenn sie den Strom dann nicht ins Netz einspeisen kann. Und nur, wenn wir die erneuerbaren Energien wirklich nutzen, wird die Energiewende gelingen.

250 Anfragen pro NEOS-Abgeordneter und Abgeordnetem

Anfragen sind das wichtigste Kontroll-Instrument der Opposition. Mit Anfragen kann sie die Arbeit der Ministerien analysieren und Missstände aufdecken. Ganze 3.747 Anfragen haben unsere Abgeordneten in dieser Gesetzgebungsperiode (XXVII GP) gestellt. Das sind im Durchschnitt pro NEOS-Abgeordneter und Abgeordnetem 250 Anfragen.

Unsere Top-3 Abgeordneten in Sachen Aufklärung 

Parlamentsbilanz-2023 Anfragen
  • Platz 1: Auch bei den Anfragen ist Gerald Loacker auf Platz 1. Er hat bereits 789 Anfragen gestellt.
  • Platz 2: Mit 629 Anfragen ist unsere Sprecherin für Inneres Steffi Krisper auf Platz 2. Sie hat mit einer Anfrage gezeigt, dass das Schengen-Veto von Österreich gegen Bulgarien und Rumänien ohne jegliche Evidenz erfolgt ist. Ein haltlose Aktion der Bundesregierung, die das Leben der Menschen zweier EU-Länder massiv beeinträchtigt. Auch kämpft sie mit Anfragen für mehr Transparenz, indem sie regelmäßig strukturelle Korruption und Postenschacher aufdeckt.
  • Platz 3: NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ist mit 453 Anfragen auf dem dritten Platz. Regelmäßig deckt er Missstände auf. Zum Beispiel, dass in Österreich bei der Digitalisierung nichts weitergeht. Wie Anfragen von ihm gezeigt haben, fühlt sich nämlich kein Ministerium für die Umsetzung des EU Data Governance Acts zuständig. Dabei wäre die Verknüpfung der Daten nicht nur für die Forschung und die Wirtschaft wichtig. Auch die Bundesregierung müsste ein Interesse daran haben, denn mit den Daten könnte sie treffsicherere Entscheidungen treffen – und könnte die Gießkanne endlich einpacken.

Ein Schritt aus dem Parlament und ein Blick hinter die Kulissen

Auch außerhalb des Parlamentsgebäudes sind wir viel unterwegs. Unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger hat mit unserer Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre eine Reise nach Estland und Finnland unternommen – um von den dortigen Schulsystemen zu lernen. Denn sie zählen zu den Besten der Welt. In der Ukraine waren Beate Meinl-Reisinger und unser Außensprecher Helmut Brandstätter, um sich von dem Grauen vor Ort selbst ein Bild zu machen. Denn wer nicht gesehen hat, was diesem einstig neutralen Land widerfahren ist, braucht nicht über Neutralität zu reden. Beschaulicher war unsere Reise nach Brüssel, wo wir unsere EU-Abgeordnete Claudia Gamon getroffen haben.

In Österreich haben Beate Meinl-Reisinger, Mediensprecherin Henrike Brandstötter und Zukunftspartner Helmut Brandstätter vor dem Kanzleramt das österreichische Abrutschen am Index für Pressefreiheit kritisiert und vor einer Orbanisierung unserer Medienlandschaft gewarnt. Vor dem Justizministerium haben Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und NEOS-LGBTIG-Sprecher Yannick Shetty von Justizministerin Alma Zadić gefordert, endlich Konversionstherapien zu verbieten und vor dem Gesundheitsministerium haben NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler und NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty eine Petition mit über 12.000 Unterschriften präsentiert, die eines deutlich zeigt: Mentale Gesundheit ist den Menschen in Österreich ein riesiges Anliegen. Wir NEOS sind der Meinung, dass eine gebrochene Seele genauso weh tut wie ein gebrochener Arm. Gerade in einer Zeit der Krisen muss die Regierung aus ihrer Schockstarre erwachen, Meter beim Thema Mental Health machen und sich darum kümmern, dass genügend Therapieplätze vorhanden sind und die Menschen sich diese auch leisten können. Daher fordern wir Psychotherapie auf Kassenkosten. Denn die psychischen Probleme von heute sind die gesellschaftlichen Probleme von morgen. Und wir stehen für eine Zukunft, in die wir mutig und angstfrei blicken.

Stand: 07.07.2023, 15:00

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