Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
Ältere Menschen wünschen sich zu Recht einen finanziell abgesicherten Lebensabend. Gleichzeitig ist vielen von ihnen wichtig, dass auch ihren Kindern und Enkelkindern noch eine Pension bleibt. Von Generationengerechtigkeit ist unser Pensionssystem aber aktuell meilenweit entfernt. Für mich steht fest: Die Schulden durch das Pensionschaos dürfen nicht länger von Generation zu Generation weitergeschoben werden.
Die gesetzliche Sozialversicherung bildet in Österreich eine wesentliche Stütze der sozialen Absicherung. Umso schwerer wiegt, wenn diese Stütze überlastet und missbraucht wird. Über Jahrzehnte haben Entscheidungsträger_innen aus den verschiedensten Bereichen Sonderrechte und Privilegien für die eigene Klientel geschaffen. Das führt auch die ursprüngliche Idee der allgemeinen Pensionsversicherung ad absurdum. Die Folge: Unsere Kinder können nicht mehr auf unser Pensionssystem vertrauen. Denn schon jetzt wird es nur durch massive Zuschüsse aus dem Budget künstlich am Leben erhalten. Über 25 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben des Bundes fließen aktuell hier hinein – Tendenz stark steigend. Ein zukunftstaugliches Pensionssystem sieht anders aus!
Künftig müssen immer weniger Beitragszahler immer mehr und immer höhere Pensionen finanzieren. Um zu verhindern, dass das Umlagesystem in sich zusammenbricht, muss der Staat einen immer größeren Teil des Bundesbudgets in Zuschüsse stecken. Dadurch bleibt dem Staat immer weniger Steuergeld für andere Politikbereiche, in denen diese Mittel eigentlich dringend benötigt würden.
Gelingt es uns nicht, die Ausgaben und Einnahmen im österreichischen Pensionssystem in Einklang zu bringen, wird das bestehende Defizit immer größer. Auf der Suche nach Lösungen für dieses Problem lohnt sich ein Blick nach Skandinavien. In Schweden kannst du nämlich immer genau sehen, wie hoch deine Pension ist, wenn du vor oder nach deinem persönlichen Referenzantrittsalter tatsächlich in den Ruhestand gehst – mit Abschlägen bzw. Boni. Solche „Flexipensionen“ nach skandinavischem Vorbild schaffen nicht nur Transparenz, sondern auch Anreize für einen späteren Pensionsantritt.
Damit unser Pensionssystem aber wirklich zukunftsfit wird, braucht es Mut, Unpopuläres anzusprechen. Das bedeutet z.B., sich auch aktiv mit der steigenden Lebenserwartung auseinanderzusetzen: Weil wir immer älter werden, müssen wir künftig auch einen Teil dieser wachsenden Lebenszeit im Erwerbsleben verbringen.
Im internationalen Vergleich hat Österreich immer noch ein besonders niedriges Pensionsantrittsalter. Vor allem Frauen und Bedienstete in staatlichen bzw. staatsnahen Bereichen gehen überdurchschnittlich früh in den Ruhestand. Positive Anreize allein werden demnach wohl nicht ausreichen, damit das durchschnittliche Pensionsantrittsalter tatsächlich im nötigen Ausmaß steigt. Künftig muss die steigende Lebenserwartung automatisch im Pensionssystem berücksichtigt werden.
Im Zusammenhang mit dieser „Pensionsautomatik“ sollten wir die Chance nutzen und endlich auch das Antrittsalter für Frauen angleichen. Das mag zwar auf den ersten Blick unpopulär sein, sichert aber Frauen in Wahrheit besser ab und beugt Altersarmut vor. Schließlich nimmt ihnen der Gesetzgeber so nicht mehr fünf gute Beitragsjahre am Ende ihrer Karriere weg.
Um unser Pensionssystem langfristig auf gesunde Beine zu stellen, müssen wir auch die private Vorsorge stärken. Damit du aber selbst vorsorgen kannst, musst du wissen, welche Möglichkeiten es überhaupt gibt und wie du sie am besten nutzen kannst. Stärken wir daher jetzt die Finanzkompetenz in der Bevölkerung!
Für mich ist klar: Ein enkelfittes und generationengerechtes Pensionssystem können wir nur mit mutigen Reformen erreichen, die auch unpopuläre Maßnahmen beinhalten. Wir müssen JETZT für einen echten Neustart sorgen, um das Umlagesystem langfristig abzusichern. Es ist höchste Zeit, die Bedürfnisse der Jugend nicht länger jenen der Älteren unterzuordnen und endlich Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen.
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