Türkis-grüne Pflegereform: Echte Veränderung sieht anders aus!

Nach jahrelangem Warten hat die Bundesregierung am heutigen Tag der Pflege die Eckpunkte ihrer Pflegereform präsentiert. Den großen Jubel bei ÖVP und Grünen kann ich als NEOS-Sprecherin für Gesundheit und Pflege aber nicht nachvollziehen. Zwar hat die Regierung endlich die Wichtigkeit des Themas erkannt und zumindest den Pflegekräften im stationären Bereich mehr Geld zugesichert. Aber: Einfach nur mehr Geld in ein kaputtes System zu schütten, wird die Pflege langfristig weder attraktiver machen noch sichern. Strukturelle Probleme bleiben auch nach den angekündigten Reformschritten bestehen.

Viel zu lange schon warten Pflegekräfte, Patient_innen und pflegende Angehörige auf die Umsetzung längst überfälliger Verbesserungen. Schon der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat bei seiner Rücktrittserklärung erzählt, wie sehr er sich darüber freut, dass die Pflegereform fast fertig ist. Sein Nachfolger Wolfgang Mückstein hat regelmäßig betont, wie viel für die Pflegereform bereits ausgearbeitet ist. Und auch der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch beteuerte bei seinem Amtsantritt, die Pflegereform vorrangig anzugehen. Drei Pandemiejahre und drei Gesundheitsminister hat es gedauert, bis Konkretes auf den Tisch gelegt wurde. Doch das, was die Bundesregierung heute präsentiert hat, ist weitgehend ideenlos und enttäuschend.

Meine Hauptkritikpunkte: Die Zersplitterung der Pflegefinanzierung zwischen Bund und Ländern bleibt genauso bestehen wie die mangelnde Anerkennung von Pflegeleistungen.

Man spricht zwar immer groß von „ambulant vor stationär“ und „Pflege zu Hause“. Jetzt schüttet die Regierung aber hauptsächlich mehr Geld in die stationäre Pflege. Selbstständige Pflegekräfte kommen im „Reformplan“ von Gesundheitsminister Rauch gar nicht vor. Abseits von pflegenden Angehörigen hat die Regierung offenbar keine Idee, wie Menschen daheim altern können.  

Alles in allem besteht die „Pflegereform“ der Regierung aus vielen Ankündigungen, die zwar eine Milliarde kosten sollen, aber nicht im Budget sind. Für mich ist klar: Nicht ausfinanzierte Ankündigungen machen noch lange keine Reform! Für eine langfristig sichere Pflegebetreuung in Zeiten steigender Lebenserwartung braucht es weit mehr, als heute verkündet wurde!

Wir NEOS denken Pflege und Generationengerechtigkeit weiter. Deshalb ist es uns auch wichtig, dass endlich bundesweit einheitliche Pflegestandards und Pflegeschlüssel eingeführt werden. Auch bei den Ausbildungsmöglichkeiten braucht es mehr Vereinheitlichung. Pflegekräfte müssen sich endlich wieder etwas leisten können. Dafür braucht es ordentliche Entlohnung durch eine umfassende Reform der Berufsbilder und die Schaffung eines Leistungskatalogs im niedergelassenen Bereich.

Eine große Herausforderung ist auch die steigende Belastung im Pflegeberuf. Denn auf einen Pflegeplatz kommen immer mehr Pflegebedürftige. Geringe Wertschätzung und extreme physische und psychische Belastung verschärfen die ohnehin schon schwierige Lage. Mir ist es ein Herzensanliegen, dass Pflegekräfte nicht länger als Gesundheitspersonal zweiter Klasse behandelt werden. Für mich steht fest: Nur mit besseren Rahmenbedingungen können sie ihren Patient_innen auch die beste Pflege bieten!

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