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Am 16. März 2020 hat die Regierung den ersten bundesweiten Lockdown verfügt. 500 Tage später haben es Kanzler Kurz und seine Minister_innen noch nicht geschafft, die österreichische Wirtschaft wieder aus dem Krisenmodus herauszuführen. Statt dringend notwendige und groß angekündigte Reformen wirklich anzugehen, beschränken sich ÖVP und Grüne auf substanzlose Showpolitik. So werden wir nicht einmal das viel zitierte ‚Comeback‘ schaffen - und schon gar keinen
Österreich ist im EU-Vergleich nicht gut durch die Krise gekommen. Das belegen sämtliche Statistiken – auch wenn der Kanzler noch so oft etwas anderes erzählt. Die Unternehmer_innen kämpfen nach wie vor mit den Folgen der langen Lockdowns und warten immer noch vergeblich auf tatsächliche Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen wurden die bürokratischen Schikanen durch die Pandemie sogar noch exzessiver.
Von der Krise besonders betroffen ist nach wie vor der Tourismus. Die Regierung hat hier die Notwendigkeit von Unterstützung und Reformen immer hervorgehoben – umgesetzt wurde bislang aber nur teure Showpolitik. Tourismusministerin Köstinger hat schon vor Monaten mit viel Pomp und Trara den „Reformprozess Comeback Tourismus“ ausgerufen und dabei altbekannte Probleme wie den Fachkräftemangel thematisiert. Konkrete Maßnahmen, die den Fachkräftemangel tatsächlich bekämpfen, wurden bei der pompösen Abschlussveranstaltung am 8. Juli aber nicht vorgelegt – sondern ein Plakat! Wie das Wirt_innen dabei helfen soll, einen Koch zu finden, bleibt uns ein Rätsel…
Der „Reformprozess Comeback Tourismus“ ist nicht das einzige Paradebeispiel für substanzlose Showpolitik. Dazu zählt auch die „Standortstrategie“ von Wirtschaftsministerin Schramböck. Im Ministerium wurde schon im Spätherbst 2020 mit deren Entwicklung begonnen, ab Dezember wurde gemeinsam mit internationalen Beratungsfirmen an Zielbild und Vision der Strategie gearbeitet. Das ernüchternde Ergebnis im Mai 2021: Sieben vage Überschriften, die Präsentation der Ergebnisse wurden auf Ende 2021 verschoben.
Anstatt den besonders betroffenen Unternehmen und Branchen endlich effektiv unter die Arme zu greifen, lässt die Regierung also taten- und planlos wertvolle Zeit verstreichen.
Wir fordern: Schluss mit substanzloser Showpolitik! Wir brauchen dringend mehr Tempo und endlich echte Lösungen! Die Reformvorschläge liegen ja längst auf dem Tisch:
Nach dem Vorbild des Kieler Modells muss die Bundesregierung endlich ein Instrument einführen, das rasch und effizient Abhilfe leisten kann. Unser Vorschlag ist die Verlustkompensation, die sich für besonders betroffene Branchen im Sommer und Herbst 2021, aber auch für künftige Krisen eignet.
Der „Doing Business Index“ der Weltbank zeigt, dass Österreich einen großen Rückstand aufgebaut hat. Das Potenzial der Entbürokratisierung durch Digitalisierung ist noch lange nicht ausgeschöpft: Unternehmensgründungen dauern in Österreich sechs Mal so lang wie in anderen EU-Ländern. Eine zentrale Anmelde- und Abwicklungsstelle wäre rasch umgesetzt und würde Unternehmen massiv entlasten.
Wenige Reformvorhaben wurden so oft vorgeschlagen, diskutiert und dann wieder fallen gelassen wie die Neugestaltung der Gewerbeordnung 1994. Während es unzweifelhaft Gewerbearten gibt, bei denen es eine strenge Qualitätskontrolle braucht, ist das in vielen anderen weder nötig noch zeitgemäß. Das bestätigen zahlreiche (inter)nationale Expert_innen, die OECD und der Rechnungshof. Gerade jetzt wäre aber eine umfassende Entbürokratisierung und eine Verschlankung der Gewerbeordnung dringender notwendig denn je, um den strauchelnden Unternehmen wieder Luft zum Atmen zu geben.
Es braucht daher dringend eine Entlastung des Faktors Arbeit durch Senkung der 3. und 4. Steuerstufen und eine Abschaffung der Kalten Progression: Wenn ein_e kleine_r Einzelunternehmer_in oder ein_e Facharbeiter_in mehr als 31.000 Euro im Jahr erwirtschaftet, frisst der Staat mehr als die Hälfte weg. Im Wahlkampf haben noch alle Parteien diese Entlastung des Mittelstands gefordert, geschehen ist bis jetzt nichts. Durch eine Reform würden nicht nur wichtige neue Anreize zur Milderung des Fachkräftemangels gesetzt, den Arbeitnehmer_innen bliebe auch mehr Geld übrig. Und das würde wiederum den Konsum ankurbeln.
Gerade in den Branchen, die 2020/2021 hohe Verluste gemacht haben, braucht es schnelle Rekapitalisierungsmöglichkeiten. Stillstand entzieht Unternehmer_innen alternative Finanzierungsmöglichkeiten und würgt den Startup-Standort Österreich ab. Durch wichtige Impulse für den österreichischen Kapitalmarkt muss die Abwanderung von Schlüsselkräften und innovativen Unternehmen vermieden werden. Es braucht neue Investitionsanreize für österreichische und internationale Unternehmer_innen, institutionelle Anleger und Private.
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