Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
Faktencheck: Österreich hat es nicht – wie die Bundesregierung behauptet – gut aus der Krise geschafft. Im Gegenteil. ÖVP und Grüne vereinen das teuerste beider Welten in einer Bundesregierung und sorgen mit ihrem vermasselten Krisenmanagement für enorme Belastungen in der Bevölkerung.
Seit Jahresmitte steigt die Inflation in Österreich stärker als im Euroraum - vor allem die Kerninflation, die den Gesamtindex ohne Energie und Lebensmittel darstellt.
Harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI), prozentuelle Veränderung zum entsprechenden Monat des vorherigen Jahres
Quelle: Eurostat
In keinem anderem europäischen Land steigen die Preise so schnell so hoch wie hier bei uns. Deswegen hat unsere Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auch im Zuge einer Pressekonferenz auf die Dringlichkeit nachhaltiger, entlastender und zukunftsfitter Reformen aufmerksam gemacht. Dass du dir zurzeit so viel mehr Gedanken über deine finanzielle Lage machen musst, als noch Jahre zuvor, liegt auch am vermasselten Krisenmanagement der Regierung. Immerhin liegt Österreich auf Platz 2 in der Eurozone, was die höchsten Ausgaben im Zuge der Corona- und Energiekrise betrifft. Enorm viel Steuergeld wurde in türkis-grüne Gießkannen geschüttet, bis Ende des Jahres 2023 werden es rund 60 Mrd Euro sein.
Zusammengefasst kostet das vermasselte Krisenmanagement jeder Österreicherin und jedem Österreicher bis Ende des Jahres 2023 unglaubliche 6.800 Euro.
Pro-Kopf-Ausgaben für Corona- und Energiehilfen in Euro / Quelle: EU-Kommission, Bruegel, eigene Berechnungen
Die Bundesregierung muss der Schlagzeilen-Politik endlich ein Ende setzen, die Ärmel hochkrempeln und dringend entlastende Reformen angehen. Diese sollten sich vor allem um folgende Maßnahmen drehen:
Du möchtest noch mehr über das österreichische Inflationsproblem erfahren?
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.