Schluss mit der türkis-grünen Gutscheinpolitik!

Seit Wochen gibt es in Österreich nur ein Thema: Die Preise schnellen in die Höhe, das Leben wird immer teurer. Jede und jeder spürt die massiv gestiegenen Energiekosten, genauso wie die höheren Lebensmittel- und Treibstoffpreise. Doch während die Krise längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, bleibt die türkis-grüne Bundesregierung ihrer Showpolitik treu. Anstatt echte Lösungen zu präsentieren, produziert sie nur Schlagzeilen und gibt Absichtserklärungen von sich.

Für mich steht fest: Dieser Regierung fehlt es an Mut und Leadership! Es muss endlich Schluss sein mit langwierigen Verhandlungen und Arbeitskreisen. Wir müssen JETZT handeln und die Mitte spürbar, schnell und nachhaltig entlasten! Doch was machen ÖVP und Grüne? Statt echter Entlastung wollen sie den Klimabonus erhöhen und setzen damit ihre Gutscheinpolitik fort. Das ist weder treffsicher noch zielführend. Diese Showpolitik, bei der Milliarden an Steuergeld wirkungslos und zukunftsvergessen mit der Gießkanne verteilt werden, muss endlich aufhören.

Die Menschen, die unter der aktuellen Rekordinflation leiden, erwarten sich zurecht mehr von dieser Regierung als einen Gutschein und die vage Ankündigung von Entlastungsmaßnahmen für den Herbst. Auch ich erwarte mir, dass sich Türkis-Grün nicht länger auf parlamentarische Prozesse ausredet – sondern endlich in die Gänge kommt und für die Menschen in diesem Land arbeitet! 

1. Damit alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nachhaltig entlastet werden, fordern wir die Abschaffung der Kalten Progression. Denn diese Inflationssteuer belastet die Menschen in ohnehin schwierigen Zeiten zusätzlich.
2. Zusätzlich braucht es eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Das würde nicht nur mittelständische Unternehmen entlasten und damit Arbeitsplätze sichern, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bringen.
3. Und wir brauchen eine echte, treffsichere Unterstützung der sozial schwächsten Haushalte, z.B. über eine Negativsteuer.

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