Reden reicht nicht. Wir müssen jetzt handeln und der Teuerung den Kampf ansagen! Was wir damit meinen?
Die Menschen brauchen wieder mehr finanziellen Spielraum, um das tägliche Leben bestreiten zu können und auf lange Sicht auch etwas ersparen zu können. Das heißt: Steuern und Preise runter, Herr Finanzminister! Anstatt die Inflation zu bekämpfen, heizen die Regierenden in Bund und Land die Teuerung noch an. ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne stehen aus Machtinteresse einer Entlastung der Bürger:innen im Weg. Anstatt den Wettbewerb zu stärken, schwächen sie die Kaufkraft der Menschen.
In unserer heutigen Pressekonferenz haben der stv. Klubobmann Niki Scherak und NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn ganz klar skizziert, was es jetzt braucht, um die Menschen in Österreich zu entlasten. Schau dir hier die Pressekonferenz in voller Länge an:
...und halten Sie nicht weiter die Hand auf. Inflationsbedingt profitiert der Finanzminister nämlich von erhöhten Steuereinnahmen. Nur ein Teil davon wird nach der teilweisen Abschaffung der kalten Progression den Menschen nicht abgenommen. Wir fordern daher für dich die 100% Aussetzung der kalten Progression und eine deutliche Steuerentlastung durch die Initiative "Mission 40%". 2.130 Euro Entlastung pro Kopf sind möglich! Also, worauf warten?
Ein weiterer Hebel, um den Menschen mehr Geld zu lassen, ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Diese Senkung ist ein Teil der "Mission 40%", in der wir die Steuer- und Abgabenquote – wie übrigens von der Bundesregierung versprochen – endlich auf 40% senken wollen. Weitere Bausteine dafür sind der Vollzeitbonus sowie die Ausweitung der Steuerbegünstigung für Überstunden.
Diese Maßnahmen sind nicht nur entscheidend, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu sichern, sondern spielen auch eine zentrale Rolle im Kampf gegen die aktuelle Teuerungswelle. Eine Senkung der Lohnnebenkosten in Österreich, wie von uns vorgeschlagen, könnte daher die Inflation um etwa 1,7 Prozentpunkte reduzieren. Das ist ein wesentlicher Schritt, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten und die Lebenshaltungskosten in den Griff zu bekommen.
Was halten Sie davon, den Wettbewerb zu stärken und nicht weiter über die Energiekonzerne staatlich abzukassieren? Nehmen Sie endlich die (teil-)staatlichen Energiekonzerne in die Verantwortung, um die überhöhten Energiepreise zu reduzieren. Die Großhandelspreise sind längst dramatisch gesunken, doch der (teil-)staatliche Energiesektor dreht den Wettbewerb ab und zieht den Menschen das Geld aus der Tasche. Dafür gibt es vielleicht vom Landeshauptmann bzw. der Landeshauptfrau einen „Energiebonus“, den man sich mit der höchsten Gasinflation in der EU selbst bezahlt hat: Ein unhaltbarer Zustand, der den Landeshauptleuten hohe Dividenden beschert, aber uns hohe Kosten. Eine Anpassung der Gaspreise für die Haushalte auf EU-Level könnte österreichischen Haushalten durchschnittlich 555 Euro pro Jahr einsparen, hat das NEOS LAB berechnet!
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.