Die NGO "Transparency International" veröffentlicht jährlich einen Index, der besagt wie es um die Wahrnehmung der Korruption in 180 Ländern steht. Österreich war 2021 noch auf Platz 13, 2022 ist unser Land nicht einmal mehr unter den Top 20.
Der Ursprung des Verlusts an Glaubwürdigkeit und Vertrauen ist, dass die Regierenden pausenlos über die Bekämpfung von Korruption reden, aber viel zu wenig dagegen tun. Es braucht dringend umfassende Reformen und dementsprechend auch den Willen, unser Land endlich von Korruption zu befreien. Es reicht nicht aus, einen massiven Wasserschaden mit weißer Farbe zu überpinseln, so wie es die Regierung gerade versucht. Die Rechnung für diesen Rückschritt zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Denn wenn Österreich im In- und Ausland als korrupt gilt, hat das auch schwerwiegende Folgen für den heimischen Wirtschaftsstandort und damit für unser aller Wohlstand.
Wie schafft es ein Land unter die Top 10 des Korruptionsindex? Staaten mit besonders starken, rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen landen ganz vorne. Dänemark, Finnland und Neuseeland geben uns eine Orientierung. Es gibt sie nämlich, die weiße Weste von öffentlichen Institutionen. Und die wollen wir uns auch anziehen dürfen. Bis dahin ist es ein weiter Weg, den wir unbeirrt gehen. Denn wir machen Druck auf alle anderen Parteien, sich uns anzuschließen. Keine Ausreden mehr, kein Weiterwurtscheln. Es braucht endlich eine Deadline für schärfere Antikorruptionsgesetze und Reformen bei der Vergabe von Inseraten, Aufträgen und Posten.
Was jetzt zu tun ist, liegt auf den Tischen der ÖVP und der Grünen, und auf denen von der SPÖ und der FPÖ. Das wissen wir so genau, weil wir es waren, die es dort hingelegt haben: ein schärferes Korruptionsstrafrecht, ein echtes Informationsfreiheitsgesetz und eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die weisungsfrei ermitteln kann. Saubere Politik übernimmt Verantwortung und macht es besser. Ein sauberes politisches System hat sich jede Österreicherin und jeder Österreich verdient.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
Erasmus+ Kürzungen: Ein Angriff auf die Zukunft der europäischen Jugend!
In einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit und Bildung in Europa wichtiger sind denn je, plant der EU-Rat eine drastische Kürzung des Budgets für Erasmus+. Diese Entscheidung würde die finanziellen Mittel des Programms um 295 Millionen Euro senken – und damit Erasmus+, das für viele Studierende und junge Menschen ein Symbol für Chancengleichheit und die europäische Einheit ist, erheblich schwächen.
