So schließen wir die große Lücke im Parteiengesetz

Erst vor kurzem kamen durch unsere parlamentarischen Anfragen zwei Skandale zum Thema Parteienfinanzierung ans Licht. Zwei Millionen Euro Steuergeld flossen aus dem Non-Profit Organisationen-(NPO)-Unterstützungsfonds an den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund – und das, obwohl Vorfeldorganisationen und politische Parteien von diesen Corona-Hilfen dezidiert ausgeschlossen sind. Neben dem ÖVP-nahen Bauernbund in Tirol profitierten auch die Schülerunion und die Hochschul-Aktionsgemeinschaft mit insgesamt 860.000 Euro unrechtmäßig von diesem Hilfstopf. 

Skandale wie diese zeigen klar, wie die ÖVP die Republik immer wieder als Selbstbedienungsladen missbraucht. Kein Wunder also, dass auch das neue Parteiengesetz der Bundesregierung große Lücken aufweist. Diese Lücken möchten wir NEOS jetzt mit einem Abänderungsantrag schließen, den wir am 7. Juli im Nationalrat einbringen.

Unsere Kritik bezieht sich vor allem auf den Umgang mit parteinahen Vereinen. Denn die neuen Regeln im Parteiengesetz der Regierung gelten nur für jene Vereine, die statutarisch mit einer Partei verbunden sind. Nur sie müssten in Zukunft Geldflüsse transparent offenlegen. Andere Vereine im Umfeld von Parteien wären hingegen nicht zur Transparenz verpflichtet. Sie könnten weiterhin als Einfallstor für verdeckte, illegale Parteienfinanzierung dienen. Mit heutigem Stand unterwirft das Gesetz parteinahe Organisationen weiter nicht der Transparenz!

Ein Beispiel: Nach dem aktuellen Entwurf wäre nicht einmal unsere Wirtschaftsfraktion „UNOS“ vom Gesetz erfasst, die als NEOS bei WKÖ-Wahlen kandidieren und in deren Vorstand zwei Abgeordnete von uns sitzen. Das Argument von ÖVP und Grüne ist: Freiwillige Feuerwehren könnten falsch zugeordnet werden. Was für eine Nebelgranate! Diese Ausnahme wäre leicht umzusetzen, wie unser Abänderungsantrag zeigen wird.

Wenn ÖVP und Grüne also wirklich transparente Parteikassen wollen, dann müssen sie unserem Abänderungsantrag zustimmen. Denn die vielen Verbesserungen im neuen Parteiengesetz sind erst sinnvoll, wenn auch wirklich alle Umgehungskonstruktionen durch Vereine im Umfeld von Parteien unmöglich werden. Unser Abänderungsantrag sieht vor, dass die Parteinähe nicht allein über die Vereinsstatuten, sondern auch anhand organisatorischer und inhaltlicher Kriterien beurteilt wird.

Unter „nahestehenden Organisationen“ verstehen wir „eine von der politischen Partei getrennte Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit, die diese Partei oder eine andere nahestehende Organisation dieser Partei unterstützt“. Ob ein solches Naheverhältnis besteht, soll von den Vereinsorganen und -mitgliedern ebenso abhängen wie von der Art und Intensität der Unterstützung und parteipolitischen Zusammenarbeit. Auch Namensgleichheit, ein gemeinsamer Sitz oder überwiegende Personenidentität in Leitungsorganen oder Geschäftsführung definieren die Parteinähe – sofern der Verein nicht ausschließlich auf politikferne Ziele ausgerichtet ist.

Damit wischt unser Antrag auch das fadenscheinige Gegenargument der Regierungsparteien vom Tisch, dass Sportvereine und andere nicht parteipolitisch tätige Vereine wie Freiwillige Feuerwehren fälschlicherweise vom Parteiengesetz betroffen sein könnten.

Jetzt liegt der Ball bei der Regierung: Sollte sie unserem Abänderungsantrag zustimmen, sind wir beim Parteiengesetz mit an Bord. Denn beim Thema Geld gehört den Parteien dringend besser auf die Finger geschaut! Es ist längst überfällig, dass illegale Parteispenden, Umgehungskonstruktionen über Vereine und unwirksame Kontrollsysteme endlich der Vergangenheit angehören. Für uns ist schon seit unserer Gründung klar: Wer Transparenz in der Politik fordert, muss bei sich selbst anfangen! Wir sind die einzige Partei, für die völlige Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln seit Beginn eine Selbstverständlichkeit ist:

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