Gemeinsam mit den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen haben wir Patenschaften für inhaftierte Personen im Iran übernommen. Mit dieser Aktion und einem Schreiben an iranische Abgeordnete und den Botschafter in Wien möchten wir Druck erzeugen und die Welle an Hinrichtungen von politischen Gefangenen stoppen.
„Jemandes Verbrechen war es zu tanzen mit ihren Haaren im Wind. Jemandes Verbrechen war es, dass sie mutig war und kritisiert hat 44 Jahre eurer Regierung – es ist das Jahr des Scheiterns.“ Diese Zeilen aus einem Lied, das Toomaj Salehi im Oktober veröffentlichte, haben für den iranischen Rapper reale Konsequenzen. Noch im selben Monat wurde Salehi festgenommen, jetzt droht ihm die Hinrichtung.
Schicksale wie dieses haben uns dazu bewogen, unsere Solidarität mit allen Protestierenden im Iran auf die nächste Stufe zu heben. Gemeinsam mit den Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen haben alle NEOS-Mandatarinnen und Mandatare Patenschaften für iranische Gefangene übernommen. Insgesamt sind es in Österreich 183. Denn nachdem wir im Nationalrat die Verhängung der Todesstrafe im Zusammenhang mit den Protesten im Iran einstimmig verurteilt haben, möchten wir durch diese Aktion tatsächlich etwas bewegen.
Ich selbst habe die Patenschaft für den Rapper Toomaj Salehi übernommen und setze mich intensiv für seine Freilassung ein. Wegen seines Aufrufs zur Teilnahme an den Protesten werden ihm gemäß islamischer Rechtsauffassung "Krieg gegen Gott" und "Korruption auf Erden" vorgeworfen. Nun droht ihm deswegen die Todesstrafe. Nur internationaler Druck kann Salehis Leben jetzt noch retten. Wir haben bereits Protestschreiben an den iranischen Botschafter in Wien gerichtet, in dem wir die Freilassung unserer jeweiligen Patenpersonen fordern.
Mit diesem Schicksal ist Salehi nicht allein. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden bisher mindestens 18.000 iranische Demonstrantinnen und Demonstranten seit dem Start der Proteste vor knapp drei Monaten festgenommen. Zwei von ihnen wurden in den vergangenen Wochen bereits hingerichtet, mindestens 23 weiteren droht Medienberichten zufolge akut die Vollstreckung der Todesstrafe.
Frau, Leben, Freiheit.
Diese drei Worte haben bereits hunderte Iraner:innen das Leben gekostet und dennoch reißen die Proteste nach der Ermordung Mahsa Jina Aminis nicht ab: Frauen und Männer gehen Tag für Tag für ihre Grundrechte auf die Straße. Die Revolution wird dabei vor allem von einer Generation junger, mutiger Frauen getragen, die sich aus den Zwängen des iranischen Regimes lösen möchten.
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Tu Felix Austria, heb' dein Veto auf!
Vergangene Woche mussten wir einmal mehr zusehen, wie Viktor Orbán die gesamte Europäische Union in Geiselhaft nahm, als er abermals mit seinem Veto die Milliardenhilfe für die Ukraine blockierte. Was hat sich Österreich darüber echauffiert. Gestern gab es dann ein weiteres Veto im Innenminister-Rat der Europäischen Union. Allerdings nicht von Ungarn, sondern von Österreich. Gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.
Was dir und uns besonders wichtig ist
Anlässlich unseres 10. Geburtstags wollten wir in einer Web-Umfrage von dir wissen, in welchen Politikbereichen dir unser Einsatz für Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit besonders wichtig ist – und in welchen Bereichen du dir für die nächsten zehn Jahre wünschst, dass wir den Druck für Reformen weiter hochhalten.
