Warum der Mittelstand gerettet werden muss
Als einzig verbliebene politische Vertretung des Mittelstands fordern wir einmal mehr: Gerade jetzt müssen alle Parteien gemeinsam daran arbeiten, den Mittelstand wieder zu stärken.
Thema: Gerechtigkeit
Glaubwürdigkeits-Check: ÖVP und Kinderbetreuung?
Beim ORF-Sommergespräch mit Bundeskanzler Nehammer durfte Österreich kurz den Atem angehalten haben. Anscheinend gibt es nach 36 Jahren schwarz/türkiser Regierungsbeteiligung einen kompletten Umschwung in Sachen Kinderbetreuung. Noch unter Kurz gab es Chats, die belegen, dass die ÖVP den Kindergartenausbau um jeden Preis verhindern wollte. Wir erinnern uns: "Wie kannst du das aufhalten? Kann ich ein Bundesland aufhetzen?"* Auf einmal soll also Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen. Super. Aber Moment mal. Können wir das glauben?
Also, das ist nicht normal!
Die ÖVP scheint sich mit ihren Skandalen in einer Zeitschleife zu befinden. Mit Ende des Sommers erschüttert Österreich ein erneuter Umfrage-Skandal seitens der ÖVP, samt Hausdurchsuchung. Es geht um das ÖVP-nahe Umfrageinstitut Demox. Nein, es ist nicht normal, dass gegen vier ehemalige Regierungsmitglieder, einen Parlamentspräsidenten und viele führende Mitarbeiter:innen unter anderem wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt wird. Nein, es ist nicht normal, dass gegen die ÖVP-Bundespartei, deren Generalsekretär der jetzige Bundeskanzler war, ermittelt wird. NICHT NORMAL!
Helmut, wie kam es zu der Kurz-Anklage?
Helmut Brandstätter erzählt, wie wir NEOS den Stein zur Anklage des Ex-Kanzlers Kurz ins Rollen gebracht haben und was sein Bauchgefühl damit zu tun hatte.
Ein Ministerium für die österreichische Jugend? Slay!
Ein Zukunftsministerium soll künftig bei allen Gesetzen anderer Ministerien klar stellen, ob sich diese negativ auf die Zukunft der Jüngsten unserer Gesellschaft auswirken. Fehlende Zukunftsinvestitionen werden nicht länger auf die lange Bank geschoben.
Das war das ORF-Sommergespräch in den Medien
Im ersten ORF-Sommergespräch 2023 hat unsere Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger klargestellt, wofür wir NEOS stehen: Wir stehen für alle Menschen, die vorankommen wollen, für gerechte und faire Chancen für alle jungen Menschen, dafür, dass es wieder einen starken Generationenvertrag und eine niedrigere Steuerlast gibt. Ganz einfach, oder? 💖
Der ÖVP-Bürgermeister, der Dubai nach Niederösterreich brachte
Selten hat eine Causa so deutlich aufgezeigt, wo es in unserer Republik knirscht: Little Dubai in Grafenwörth.Freunderlwirtschaft. Bodenversiegelung. Rücktrittsmentalität. All diese Themen, die wir seit dem Beginn unserer politischen Arbeit anprangern, werden im Projekt "Sonnenweiher Grafenwörth" sichtbar. Und wieder einmal ist die ÖVP (Niederösterreich) im Fokus der Anschuldigungen. Doch worum geht es genau? Und was hat das alles mit Klimaschutz zu tun?
Wer einmal lügt, den wählt man nicht
36 Jahre. Solange ist die ÖVP bereits an der Macht. Es scheint, als würde die ÖVP mit allen Mitteln versuchen daran festzuhalten. Unabhängig davon, ob die Bürger:innen und Bürger, ja sogar das eigene Klientel, von den getroffenen Entscheidungen profitieren oder nicht. Besonders deutlich wird das stets bei den Koalitionsfragen mit der FPÖ. Hochrangige ÖVP-Landesfürst:innen erwecken immer wieder den Anschein, als ob sie nicht Teil ihrer eigenen Partei wären und kuscheln sich zu gerne an das rechte Extrem an. Meist haben sie sich jedoch im Wahlkampf zuvor von der FPÖ distanziert. Was folgt ist ein enormer Verlust der Glaubwürdigkeit, nicht nur für die türkis-schwarze Partei, sondern für das gesamte politische System.
Wir starten die Pensions-Revolution!
"Wenn wir überhaupt noch eine Pension bekommen!" Jener Satz, der oftmals mit einem ängstlichen Schmunzeln bei österreichischen Millenials einhergeht, stellt für die jüngeren Generationen bereits eine bittere Realität dar: Mit dem heutigen "Generationenvertrag" – junge arbeitende Bürger:innen sorgen für die Pension der Älteren – wird es keine finanziellen Mittel mehr für ihren Ruhestand geben.
Parlamentsbilanz 2023: NEOS sind Rekordhalter!
Es ist wieder so weit: Nach den drei Plenartagen Anfang Juli 2023 geht das Parlament in die sitzungsfreie Sommerzeit. Das ist natürlich kein Grund, Däumchen zu drehen, denn auch im Sommer bekommen unsere Abgeordneten täglich Anfragebeantwortungen zurück und neue Anfragen und Anträge für den Herbst werden vorbereitet und ausgearbeitet. Es bleibt also spannend!Wir wollen den Moment für ein Fazit nutzen und darauf schauen, was wir NEOS in dieser Legislaturperiode bisher erreicht haben. Denn eines steht fest: Wir wollen das Land voranbringen und wehren uns gegen jegliche Rückschritte.
Die Krux mit den Steuern: Zu hoch, zu wenig Leistung
Österreich ist ein Hochsteuerland: Mit 46,8% Abgaben auf Löhne und Gehälter landet die Alpenrepublik auf Platz 4 im OECD-Staaten-Vergleich. Von einer Senkung dieser absurd hohen Steuern und Abgaben – vor allem auf den Faktor Arbeit – ist seitens der Regierung jedoch keine Rede. Im Gegenteil: Es wird sogar über neue Steuern gesprochen. Diese Debatte ist angesichts einer Inflation von über 8 Prozent völlig unverständlich. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!
Lehrer:innen beschreiben "Bürokratiemonster" Schule
An Österreichs Schulen wütet seit Jahren ein immer größer werdendes Bürokratiemonster. Lehrkräfte berichten über "unnötige" administrative Aufgaben, die ihnen Zeit in ihrer Lehrtätigkeit rauben. Zusätzlich geht die Baby-Boomer Generation an Lehrkräften quasi übermorgen in Pension, während junge Nachwuchslehrkräfte vermehrt ihr Studium abbrechen. Was nun dringend getan werden muss, damit junge Menschen gerne Lehrer:in werden und es auch bleiben, liest du hier.
So bricht Bürokratie in Schulen Flügel
Wir haben bei 700 Lehrkräften nachgefragt: Gibt es Tätigkeiten, für die Sie viel Zeit aufwenden müssen, die man als „wenig sinnvoll“ beschreiben könnte? Die eindeutige Antwort: Ja! Die Bürokratie in Österreichs Schulen ist mit Abstand der größte, sinnlose Zeitfresser für Lehrkräfte. Du willst Beispiele? Scroll dich durch 300 sinnlose Tätigkeiten von Lehrer:innen, die niemand vermissen würde.
Das war die NEOS-Mitgliederversammlung
Unsere liberale Version für Österreich: Angstfrei. Tatkräftig. Mit über 500 Teilnehmenden, in 7 Tagesordnungspunkten, mit 12 Breakout Sessions auf Zukunftstischen und 97% Zustimmung zum Leitantrag, war die NEOS Mitgliederversammlung vom 18. Juni 2023 ein voller Erfolg.
Österreich: die abgehängte Alpenrepublik.
Als konstruktive Kraft der Mitte einen inhaltlichen Beitrag zu leisten, dass Österreich als Wirtschaftsstandort zurück an die Spitze kommt. Das war das Ziel der Erarbeitung unseres Standortindex. Eine Publikation, die aufzeigt, wo Österreich – im Vergleich zu anderen europäischen Staaten – Aufholbedarf hat.