Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.
Die Spielarten der Korruption sind allgegenwärtig, und wir alle wissen, was in diesem Land falsch läuft. Unsere Vorschläge zur Bekämpfung von Postenkorruption, unfairen Auftragsvergaben und politischer Einflussnahme liegen auf dem Tisch. Doch anscheinend fehlt es den anderen Parteien am Willen für wirkliche Veränderungen, denn das aktuelle System kommt ihnen zugute. Kritik wird oft nur laut, wenn sie selbst nicht an der Macht sind.
Wenn sich die drei Großparteien ÖVP, SPÖ und FPÖ gegenseitig mit Schlamm bewerfen, bleibt eines auf der Strecke: Deren ursprünglicher Arbeitsauftrag. Das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und allem voran in die Integrität der Politiker:innen fällt derart tief in den Keller, dass wir aufrichtig überrascht über seine Tiefe sind. Alleine der amtierende Nationalratspräsident Wolfgang Sobtoka "genießt" in diesem Jahr -53 Prozent Vertrauen* der Österreicherinnen und Österreicher. Richtig gelesen: Minus 53 Prozent. Wo soll das noch hinführen?
Wir erzählen dir von einer Unternehmerin, die während des Lockdowns für ihr Geschäft dringend um finanzielle Hilfe bei der Regierung ansucht und enttäuscht wird. Erfahre mehr über die Pandemie-Erkenntnisse im Zuge des ÖVP-Korruptionsausschusses und lerne Carina kennen, deren Betrieb einem schlecht gemachten Finanzkonstrukt der türkis-grünen Pandemiepolitik zum Opfer fiel.
Lerne Sarah kennen, eine engagierte und wertgeschätzte Polizistin aus Wien. Begleite sie ein kleines Stück auf ihrem Weg, und erfahre mehr über angeblich gerechte Karrierechancen im öffentlichen Dienst.
In einem Land vor unserer Zeit, vor rund 5.000 Jahren, hat sich eine spannende Sache entwickelt: Steuern. Vom Volk eingetrieben, dienten diese für viele Jahrhunderte nur ein paar Wenigen: Der Elite, den Mächtigen. Nach und nach lehnten sich Bürgerinnen und Bürger gegen die ungerechte Verteilung und die viel zu hohe Abgaben auf. Diesen mutigen Menschen ist es zu verdanken, dass sich schlussendlich, nach mehreren tausend Jahren, ein richtig gutes System entwickelt hat.
Die Befragungen von Nehammer und Mikl-Leitner im U-Ausschuss waren erneut geprägt von Schweigen, Wahrnehmungslücken und Blockaden. Von Einsicht, Distanzierung und Reformwillen fehlt weiterhin jede Spur. Für mich ist klar, dass wir jetzt bei Reformen den Turbo zünden müssen, um der strukturellen Korruption in Österreich endlich einen Riegel vorschieben. Denn nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre Institutionen wieder verdienen.
Für mich steht fest: All den aufgedeckten Skandalen müssen endlich Konsequenzen folgen! Dank unserer Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss wissen wir schon längst, welche Reformen es braucht. Viel zu lange schon herrscht Stillstand, wenn es um echte Transparenz und schärfere Antikorruptionsgesetze geht. Überall dort, wo die Regierung bis heute intransparent arbeitet und keine Reformen liefert, müssen wir den Druck mit allen parlamentarischen Mitteln hochhalten.
Anstatt für den schönen Schein ein bisschen Opposition zu spielen, sollten die Grünen als Regierungspartei endlich ein Informationsfreiheitsgesetz und ein neues Korruptionsstrafrecht umsetzen.
Die Causa Schmid zeigt wieder einmal, dass die ÖVP ein massives, auch strafrechtlich relevantes Korruptionsproblem hat. Die politische Verantwortung und die Notwendigkeit umfassender Reformen sind klar. Nur wenn wir alle Schlupflöcher schließen, kann unsere Republik nicht länger als Selbstbedienungsladen missbraucht werden.