Wien zeigt dank uns NEOS vor, wie transparente Medienpolitik geht! Was wir auf allen Ebenen fordern - vollständige Informationen darüber, wieviel Steuergeld für PR und Werbung ausgegeben wird - setzen wir auch dort um, wo wir können. Doch warum schläft die Bundesregierung? Türkis-Grün ist jetzt gefordert, auch auf Bundesebene die nötigen Rahmenbedingungen für saubere Politik zu schaffen. Machen wir endlich für jede und jeden nachvollziehbar, was mit ihrem Steuergeld passiert!
Schon lange haben wir NEOS berechtigterweise Kritik an der intransparenten Inseratenpolitik der Bundesländer und der Bundesregierung geübt. Viel zu lange schon werden Millionen ausgegeben, ohne dass die Bürger_innen nachvollziehen konnten, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird. In Wien ist damit jetzt Schluss: Mit NEOS in der Landesregierung wird die Stadtkommunikation Wiens nun erstmals transparent und für jede und jeden nachvollziehbar. Ab sofort kann jede_r Einzelne auf einer digitalen Plattform sich selbst ein Bild davon machen, wer in Wien wofür wieviel Steuergeld in einem Jahr für PR und Werbung ausgibt. Egal, ob es um Ziele, Umsetzung oder Budget geht – Wien legt alle relevanten Infos offen.
Während in Landesregierungen mit NEOS-Beteiligung also umgesetzt wird, was wir versprechen, steckt die Bundesregierung im Krisenmodus fest und bleibt viele versprochenen Reformen weiter schuldig. Gerade in Sachen Transparenz-Maßnahmen herrscht völliger Stillstand: Wofür gibt die Bundesregierung eigentlich ihre Werbemillionen aus? Welche Agenturen werden mit welchem Ziel beauftragt? Wo bleibt das 2020 von Ministerin Edtstadler angekündigte Informationsfreiheitsgesetz, wo die von Ministerin Raab angekündigte Neuorganisation der Medienförderung? Und wann kommt endlich das von Ministerin Zadic versprochene Antikorruptionsgesetz?
Für uns NEOS steht fest: Österreich kann sich diese türkis-grüne Ankündigungspolitik nicht mehr leisten! Gerade die Grünen versprechen schon lange Reformen - nur passiert nach der Pressekonferenz dann meistens nichts. Sich stets auf den bremsenden Koalitionspartner auszureden, ist keine Dauerlösung. Schließlich hat die türkise Inseratenaffäre zuletzt verdeutlicht, wie groß der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist. Es ist höchste Zeit, der Bevölkerung zu zeigen, dass Politik auch anders geht!
Das österreichische System, in dem zählt, wen man kennt und nicht, was man kann, dominiert das politische Leben in Österreich schon viel zu lange. Damit muss endlich Schluss sein!
Um diesem System den Riegel vorzuschieben und die richtigen Rahmenbedingungen für saubere Politik zu schaffen, haben wir einen 5 Punkte-Plan entwickelt, den man schnell und unkompliziert umsetzen könnte:
1. Durch einen Transparenzbericht nach Wiener Vorbild werden Förderungen und Inserate auch auf Bundesebene für jede und jeden einsehbar bzw. nachvollziehbar.
2. Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wird die Verwaltung endlich transparent.
3. Durch die Einführung eines Vergaberegisters wird jede staatliche Ausschreibung bzw. Vergabe erst rechtskräftig, wenn sie transparent dort eingetragen sind.
4. Durch mehr Prüfrechte für den Rechnungshof und scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen Wahlkampfkostenobergrenzen fördern wir transparente Parteikassen.
5. Durch eine massive Reduzierung der Parteienförderung und gleichzeitige Erhöhung der Medienförderung sorgen wir für ein besseres Gleichgewicht zwischen Politik und Medien.
Für uns ist klar: Völlige Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel! Österreich hat ein sauberes und ehrliches System verdient, denn unsere Republik ist kein Selbstbedienungsladen.
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