Erstmals seit 50 Jahren findet sich Österreich in einer Stagflation. Das bedeutet, dass die Inflation hoch ist und es gleichzeitig kein Wachstum gibt. Die Regierung präsentiert immer neue Boni und Gutscheine wegen der Energiekrise, die Zinsen steigen und durch die in Teilen angekündigte Abschaffung der Kalten Progression sinken die Einnahmen des Finanzministers, der bisher gut von den Krisen profitiert hat. Unter diesen Voraussetzungen hat der Finanzminister heute das Budget für 2023 präsentiert. Dieses zeigt: Nur jeder fünfte Euro wirkt in die Zukunft, es fehlt der Regierung an Mut für notwendige strukturelle Reformen und ein Ende der verschwenderischen Gießkannen-Politik ist nicht in Sicht.
Der Umfang des Budgets ist zwar größer denn je, nur fehlt der Fokus auf die Zukunft. Die Bundesregierung macht weiter mit ihrer „Koste es, was es wolle“-Politik, steckt im Krisenmodus fest und hat keine Visionen für eine Zeit danach. Nur jeder fünfte Euro des Budgets von 2022 fließt in Maßnahmen, die Österreich nach vorne bringen. Das ist zu kurz gedacht, wenn es um Klimaschutz, Elementarpädagogik, Forschung oder Digitalisierung geht. Diese verschwenderischen Ausgaben ohne Blick auf die Zukunft sind ein Joch, das die Jugend von heute dann morgen schleppen muss. Statt Nachhaltigkeit und Blick in die Zukunft stellt die Bundesregierung Klientelpolitik wieder einmal über alles und erhöht etwa die Pensionen weit über der Inflationsrate.
Boni, Gutscheine und Förderungen schütten die Grünen und die ÖVP großzügig mit der Gießkanne über dem ganzen Land aus. Unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ bekommt eine Mindestpensionsbezieherin die gleichen Boni, wie der bestens verdienende Bundeskanzler. Das ist nicht zielgerichtet, denn so kommt die Unterstützung nicht bei jenen an, die sie am dringendsten brauchen. Etwa sind für besonders einkommensschwache Haushalte nur drei Prozent des Antiteuerungspakets vorgesehen. Jede Gießkanne ist irgendwann einmal leer und diese Regierung präsentiert keinen Plan, wie sie wieder aufgefüllt werden soll.
Wir vermissen in diesem Budget strukturelle Reformen, die Menschen und Unternehmen gleichermaßen und nachhaltig entlasten. Was wir brauchen, sind Maßnahmen, die die hohen Steuern und Abgaben auf Arbeit endlich senken, die bei der Bürokratie einsparen und die höhere Gehälter ermöglichen. Den Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Die Unternehmen brauchen mehr Luft, um höhere Einkommen und Löhne zu ermöglichen.
„Unser Ansatz ist es, ärmere Haushalte direkt zu unterstützen, aber die, die arbeiten gehen, sollen besser auskommen mit ihrem Einkommen. Ich verstehe die Betriebe, die angesichts einer Stagflation sagen, wir können nicht den Forderungen der Arbeitnehmer-Seite, die bis zu 10% gehen und was angesichts der Inflation völlig nachvollziehbar ist, einfach nachgeben.
Warum nutzt der Staat nicht den Spielraum und entlastet über die Lohnebenkosten die Betriebe mit dem klaren Signal, dass wir dann auch eine ordentliche Erhöhung der Löhne und Gehälter wollen? Das würde bedeuten: Besser auskommen mit dem Einkommen.“
Außerdem müssen wir jetzt den Ausbau der Erneuerbaren ankurbeln. In diesem Bereich hat der ÖVP und den Grünen offenbar der Mut für den großen Wurf gefehlt. Dieser ist aber nötig, um uns endlich unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen, die maßgeblich für diese Krise verantwortlich sind. Nur mit Unabhängigkeit und Freiheitsenergien haben wir eine Zukunft nach der „Putinflation“, wie Beate Meinl-Reisinger die Inflation in ihrer Rede vor dem Plenum bezeichnet hat.
Zusammengefasst zeigen wir euch drei Punkte, die NEOS im Budget in den Vordergrund gestellt hätten, damit das Budget nicht nur ein Krisenbudget, sondern auch ein Zukunftsbudget ist.
1) In die Zukunft investieren
Wir wollen mehr Budget für Zukunftsinvestitionen. Jeder fünfte Euro in diesem Bereich ist zu wenig. Nur mit dem nötigen Geld schaffen wir Fortschritt in Bereichen wie Digitalisierung, Elementarpädagogik oder erneuerbaren Energien.
2) Reformen angehen
Strukturelle Reformen wie die Senkung der Lohnnebenkosten ermöglichen, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt und sie mit ihrem Einkommen besser auskommen.
3) Schluss mit der Gießkanne …
… denn diese ist irgendwann auch leer. Anstelle verschwenderischer Boni und Gutscheine für alle fordern wir Maßnahmen, die dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Die „Koste es, was es wolle“-Politik ist nicht zielgerichtet und unfair gegenüber der nächsten Generation, die den aktuellen Gießkannen-Regen in Zukunft sprichwörtlich ausbaden muss.
Weitere NEOS-Alternativen zur Gießkanne, die konkret dein Leben leichter machen würden, findest du hier: „Damit du dir das Leben wieder besser leisten kannst“.
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