Die Spielarten der Korruption sind allgegenwärtig, und wir alle wissen, was in diesem Land falsch läuft. Unsere Vorschläge zur Bekämpfung von Postenkorruption, unfairen Auftragsvergaben und politischer Einflussnahme liegen auf dem Tisch. Doch anscheinend fehlt es den anderen Parteien am Willen für wirkliche Veränderungen, denn das aktuelle System kommt ihnen zugute. Kritik wird oft nur laut, wenn sie selbst nicht an der Macht sind.
Leider haben sich unsere Befürchtungen spätestens gestern bewahrheitet. Die Schlammschlacht zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ hat bereits vor den Befragungen begonnen. Die ÖVP allein lädt für nur sechs Befragungstage 34 Personen und fordert 44 teils absurde Aktenvorlagen von den Ministerien. Die anderen Fraktionen tun es ihr gleich, wenn auch in etwas geringerem Umfang. Unser Abgeordnete Yannick Shetty berichtete heute von der ersten Sitzung, sieh dir dazu das Video an:
Wir laden alle Parteien herzlich ein, gemeinsam Reformen durchzuführen, die die Postenkorruption und politische Einflussnahme auf Steuer- und Ermittlungsverfahren endgültig stoppen.
Vergangene Untersuchungsausschüsse zeigten bereits mehr als deutlich was sich in Österreichs Politik rund um Inseraten-Korruption, Freunderlwirtschaft und politische Interventionen ändern muss:
Diese Punkte liegen nicht erst seit gestern auf dem Tisch, sie bedeuten, dass die Regierung echte Reformen in Sachen Transparenz und Kontrolle angehen muss.
Wenn bei uns Zuhause ein Rohrbruch das Wohnzimmer flutet, dann stellen wir den Rohrbruch fest und reparieren ihn. Wir lassen das Wasser nicht weiter laufen und tüfteln an einer Lösung herum, die längst bekannt ist, und riskieren so einen noch größeren Schaden. Doch genau das passiert in dieser Republik. Wir erkennen Probleme, aber es wird nichts dagegen unternommen.
Als Partei stehen wir wie keine andere für Transparenz und Aufklärung. Wir werden uns konstruktiv im U-Ausschuss beteiligen, auch wenn die Zeit knapp ist. Dabei wissen wir längst, was zu tun ist, um Österreich sauberer zu machen und das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder zu stärken. Es ist an der Zeit, die politische Schlammschlacht zu beenden und echte Veränderungen herbeizuführen.
Als Befragungstage sind für den "COFAG-Untersuchungsausschuss" der 6. und 7. März sowie der 3., 4., 24. und 25. April in Aussicht genommen. Dazu kommt ein Reservetag am 22. Mai. Der "Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" wird voraussichtlich am 13. und 14. März, am 10. und 11. April sowie am 7. und 8. Mai Auskunftspersonen befragen. Auch für ihn gibt es mit 23. Mai einen Reservetag. Pro Tag sind höchstens vier Befragungen möglich. Am 1. Juli 2024 ist die Vorlage der Endberichte geplant.
15 große Umfaller der Regierung
Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.
Eltern stellen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus
Jedes Kind verdient die besten Chancen. Eine aktuelle Umfrage unter Eltern zeigt, dass das in der Realität noch viel zu oft ein Wunschtraum bleibt.
Man muss die Untersuchungsausschüsse bei allen vier Zipfeln packen!
Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.