Der Untersuchungsausschuss macht deutlich, dass wir das System endlich beenden müssen, das das politische Leben in Österreich schon seit Jahrzehnten dominiert. ÖVP und SPÖ haben sich das Land aufgeteilt – ungeniert und unkontrolliert. Jetzt müssen wir echte und mutige Reformen umsetzen und aus dem Selbstbedienungsladen mit geleerter Kassa wieder einen ehrlichen Betrieb machen. Was es Neues aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu berichten gibt und warum es ihn und uns NEOS dringend braucht, erfährst du in meinem dieswöchigen Update.
ich melde mich vom zweiten Befragungstag dieser Woche aus dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Im Fokus stand wie gestern die Justiz.
Begonnen haben unsere gestrigen Befragungen mit Justizministerin Alma Zadic. Dabei hat sie uns wieder einmal gezeigt, dass in vielen Bereichen in Verzug ist. Einerseits warten wir noch immer auf ein Korruptionsstrafrecht. Andererseits ist Zadic bis heute bei der Unterstützung der Korruptionsermittlung den Entwicklungen immer hinterher.
Nach der Befragung wurde bekannt, dass Fuchs suspendiert wird - viel zu spät. Denn jeder Tag, an dem die WKStA in ihrer Arbeit behindert wurde, ist ein Tag, an dem Handys verloren und Chats gelöscht werden können.
Auch bei den Ressourcen ging nichts weiter. Die Ermittler haben im U-Ausschuss klar gesagt, wo sie Unterstützung brauchen. Die Bundesregierung rühmt sich zwar, das Budget erhöht zu haben - an tatsächlicher Arbeitskraft kommt aber in den wichtigsten Verfahren viel zu wenig an.
Der zweite Paukenschlag an diesem Sitzungstag kam von außerhalb: Es wurden neue Ermittlungen gegen Wolfgang Sobotka bekannt. Die WKStA führt den Nationalratspräsidenten sogar als Beschuldigten. Dass er den Vorsitz des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses nicht führen kann, wenn er zugleich selbst Beschuldigter in Korruptionsverfahren ist, sollte eigentlich außer Frage stehen – tut es aber nicht für die ÖVP und Wolfgang Sobotka.
Am zweiten Tag waren ÖVP-Akteure rund um das Justizministerium geladen. Der ehemalige Justizminister und Kurzzeit-Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der ehemalige OGH-Richter und Kurzzeit-Innenminister Eckhart Ratz. Beide haben wortreich über all ihre guten Verbindungen zu ÖVP-nahen Justizangehörigen, Regierungsmitgliedern, Großspendern berichtet.
Eckart Ratz traf als Innenminister auf ein Kabinett, das ihm von Kurz und seinen Verbündeten vorgesetzt wurde, und hatte keine Ahnung, wer warum unter ihm die SOKO Tape zusammenstellt - im Ergebnis wurde es eine Ermittlungseinheit, die der WKStA vorgesetzt wurde und diese mehr störte als unterstützte.
Brandstetter brachte es dann als Antwort auf die Frage nach “Mascherlposten“ (das sind hoch dotierte Stellen, die z.B. für seine ehemalige Mitarbeiterin, die heutige Ministerin Edtstadler, reserviert werden) selbst auf den Punkt:
"Ich hab das System nicht erfunden, ich hab das übernommen, ich seh darin nichts wirklich Negatives.“
Und genau deswegen braucht es diesen Untersuchungsausschuss und uns NEOS. Wir müssen das System beenden, das das politische Leben in Österreich schon seit Jahrzehnten dominiert. ÖVP und SPÖ haben sich in den Jahrzehnten der großen Koalition das Land aufgeteilt – ungeniert und unkontrolliert. Wir müssen endlich echte und mutige Reformen umsetzen! Aus dem Selbstbedienungsladen mit geleerter Kassa müssen wir wieder einen ehrlichen Betrieb machen!
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Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
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In einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit und Bildung in Europa wichtiger sind denn je, plant der EU-Rat eine drastische Kürzung des Budgets für Erasmus+. Diese Entscheidung würde die finanziellen Mittel des Programms um 295 Millionen Euro senken – und damit Erasmus+, das für viele Studierende und junge Menschen ein Symbol für Chancengleichheit und die europäische Einheit ist, erheblich schwächen.
