...doch nur eine:r von uns darf hier wählen. Erfahre mehr über die Geschichte von Daniela, die seit bald 30 Jahren in Österreich lebt, hier geheiratet und ihre zwei Kinder geboren hat. Doch demokratiepolitisch mitbestimmen darf sie nicht.
Meinen Ehemann, der in Graz geboren und aufgewachsen ist, habe ich in Australien kennengelernt. Ich war 25 Jahre alt, wir haben uns sehr ineinander verliebt und nachdem wir beide nach unseren Reisen wieder in unseren Heimatländern waren, also er in Österreich und ich in Deutschland, haben wir die Beziehung aufrecht erhalten. Nach ungefähr einem Jahr beschlossen wir, dass wir unsere Zukunft gemeinsam in Graz gestalten wollen. Das ist nun 27 Jahre her. Seitdem ist viel geschehen.
Mit der Geburt meines zweiten Sohnes im Jahr 2000 war Österreich durch und durch meine Heimat geworden. Klar, ich habe Wurzeln in Deutschland, meine Eltern sowie meine Geschwister leben alle dort, aber hier in Graz, in Österreich, spielt sich mein Leben ab. Hier habe ich geheiratet, unsere Kinder geboren, in den Kindergarten gebracht, in der Schule angemeldet, vom Fußball abgeholt, sie zum Arzt gebracht und bei ihrem ersten Liebeskummer begleitet. In Österreich habe ich mein Studium abgeschlossen und meinen ersten Vollzeitjob angenommen. Hier haben wir gemeinsam im Jahr 2017 versucht einzuordnen, was es für uns als Familie bedeutet, dass die FPÖ Teil der Regierung wird. Meine Söhne waren 17 und 19 Jahre alt, es war die erste Nationalratswahl, bei der sie mitbestimmen durften, und sie sorgten sich aufrichtig um die Zukunft Österreichs – so wie ich – doch zur Wahlurne wurden nur mein Mann und meine Kinder gebeten.
Seit mehreren Jahren beschäftigt mich diese Sperre an demokratiepolitischer Teilhabe. Jene, die dagegenhalten, das Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zu öffnen, behaupten stets, dass man damit die Rechte der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beschneiden würde. Ich frage mich, wem ich was wegnehme, einzig und allein dadurch, dass ich auch mitbestimmen möchte, was mit meinen Steuern passiert, die ich hier seit vielen Jahren zahle. Umgekehrt stört sich kaum jemand daran, dass Österreicher:innen seit 30 Jahren in Kanada oder Neuseeland wohnen, dort Steuern zahlen, der dortigen Gesellschaft einen Mehrwert bieten, und dennoch bei den österreichischen Nationalratswahlen mitbestimmen können. Ich finde, wer hier schon eine Zeit lang lebt und das System mitfinanziert, sollte auch politisch daran teilhaben dürfen.
Derzeit leben 863.023 EU-Staatsbürger:innen in Österreich, in einer freien Demokratie. Doch müssen wir daran erinnern, was eine freie Demokratie ausmacht: die Möglichkeit an allen Wahlen teilzunehmen. Wählen heißt Freiheit, wählen heißt Mitbestimmung und wählen bedeutet Zukunft gestalten. Es wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer echten Unionsbürgerschaft – in unserem Europa können die Menschen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ihre Heimat innerhalb Europas frei wählen. Wir NEOS fordern ein uneingeschränktes Wahlrecht für alle EU-Bürger:innen, die seit mindestens sechs Monaten hier in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben.
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
