Der Staat soll bei sich selbst sparen, dafür braucht es aber wirklichen Reformmut. Um den Reformdruck zu erhöhen, muss die nächste Regierung früh ein Entlastungsversprechen wahrmachen. Außerdem muss klar aufgezeigt werden, dass die einzelnen Ressorts nicht weiter munter Geld ausgeben können, ohne dabei einmal einen Blick auf die Effizienz der bezahlten Maßnahme zu werfen. Spannenderweise hat das Finanzministerium eine Studie zur Einsparung von Steuergeld in Auftrag gegeben, der Finanzminister weiß also bestens darüber Bescheid wie sparen geht. Das Ergebnis der Studien wird allerdings bis heute ignoriert. Denn es kam zu Tage, dass beispielsweise die Bundesländer ganze 2,8 Milliarden Euro einsparen könnten, nur indem das Steuergeld effizienter, wie durch den Einsatz von digitalen Lösungen, eingesetzt wird.
Die Entlastung der Menschen ist eine gemeinsame Aufgabe. Es braucht alle Parteien und alle Landeshauptleute. Sie sind alle gefordert, zu schauen, was hier gemeinsam geht. Wir werden in den kommenden Monaten jedenfalls weitere konkrete Maßnahmen für die Senkung der Steuerlast auf 40 Prozent vorlegen und einen Entlastungspfad bis 2030 zeichnen.