Während in Moldau aktuell Zehntausende für Europa auf die Straßen gehen und "EU-Rejoin" Bewegungen in Großbritannien stärker werden, spricht die FPÖ von einer Festung Österreich. Die Zukunft Österreichs sieht diese Partei wie in Ungarn – unfrei, autoritär. Dass sie auch arm und unsicher macht, unterschlägt die FPÖ. Auch die "Orbanisierung" der österreichischen Demokratie steht bei der FPÖ ganz oben auf dem Wunschzettel. Es ist Zeit für ein Gegenmodell. Es ist Zeit für das Beste für Österreich mit Europa. NEOS sind das absolute Gegenmodell zur FPÖ!
Unfrei, autoritär und alleine. So sieht der Alltag in Österreich aus, sollten die Drohungen der FPÖ, uns alle einzumauern, wahr gemacht werden. Unser Wohlstand kann nur mit einem starken Europa und mit einer gemeinsamen Freiheit erhalten und ausgebaut werden. Die FPÖ will eine Festung gegen Europa in Österreich. Wir NEOS wollen das Beste mit Europa für Österreich. Man muss nicht lange darüber nachdenken, warum die ÖXIT-Fantasien der FPÖ für die österreichische Gesellschaft pures Gift sind. Der blaue Fiebertraum vom ÖXIT wird weiterhin hochgehalten. Und das, obwohl der damals stärkste Befürworter des ÖXIT-Vorbilds "Brexit", Nigel Farage, nun meint einen großen Fehler gemacht zu haben. Was sich BREXIT-Lover ursprünglich erwartet haben? Stärkere Autonomie, weniger Verwaltung, weniger Zuwanderung, ein besseres Gesundheitssystem, geringere Steuern und bessere Handelsabkommen. Was der BREXIT gebracht hat? Weniger als nichts davon, denn in vielen Bereichen haben sich die Umstände stark verschlechtert: Der BREXIT hat der britischen Wirtschaft schwer geschadet. Die erhofften Vorteile blieben aus, stattdessen gab es höhere Kosten, sinkende Umsätze und einen enormen Mangel an Arbeitskräften. Neue Handelsabkommen sind im Vergleich zu den Verlusten im EU-Handel unbedeutend. Das Pfund hat an Wert verloren, was Importe verteuerte und die Inflation erhöhte. Eine Rezession ist absehbar, begleitet von steigenden Kosten und höheren Steuern. Die Bank of England prognostiziert einen anhaltenden Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Der BREXIT hatte insgesamt eine äußerst negative Entwicklung für Großbritannien. Und das will die Kickl-FPÖ tatsächlich auch für Österreich?
Die Kickl-FPÖ liebäugelt auch wahnsinnig gern mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán – warum eigentlich? Weil Orbán den absoluten Großteil der Medien unter seiner Kontrolle hat. Weil Orbán die Opposition in Ungarn so gut wie ausgelöscht hat. Weil Orbán enorme Macht über die Justiz hat. Wie es den Bürgerinnen und Bürgern damit geht ist ihm ganz augenscheinlich völlig egal. Denn Orbáns rechtskonservativer Kurs führte das Land in die Armut! Ungarn hatte im Februar 2023 die höchste Inflationsrate aller EU-Länder mit 25,8 Prozent. Aber nicht nur das – die Inflation bei Lebensmitteln lag in Ungarn fast doppelt so hoch – bei beachtlichen 45,9 Prozent! Ebenso EU-Rekord. Und Orbán? Er sieht, ähnlich wie die FPÖ, die Schuld dafür bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Quizfrage: Wenn dem so wäre, warum geht es dann den Menschen in Ungarn mit der Teuerung schlechter als einfach allen anderen EU-Bürger:innen? Und sieht man sich den Lieblings-EU-Partner der FPÖ noch genauer an, läuft einem automatisch der kalte Schauer über den Rücken. Beispielsweise wurden in Ungarn vergangenes Jahr nur 46 Asylanträge gestellt, zum Vergleich: in Österreich waren es fast 109.000! Da winkt der Ministerpräsident Ungarns einfach den Großteil der Asylsuchenden weiter in die Nachbarländer und in einem davon meint eine rechtskonservative Partei: Jö. Das ist unser starker Held! Aber es geht ja noch weiter: Erst kürzlich ließ Orbán hunderte verurteilte Schlepper aus den Gefängnissen frei, mit der Auflage Ungarn binnen 72h zu verlassen. Na rate mal, wohin es die Schlepper zieht. Und rate mal wer immer noch den Orbán feiert...
Wir NEOS sind das absolute und dabei verlässlichste Gegenmodell zur FPÖ. Wir arbeiten für eine weltoffene, pluralistische Gesellschaft in einem gemeinsamen, starken Europa. Damit Europa stark sein kann muss es entscheidungsfähig und somit zukunftsfähig werden. Deshalb braucht es auch eine handlungsfähige Außen- und Sicherheitspolitik, wie beispielsweise das EU-Heer. Europa muss wehrhaft gegenüber einem imperialistischen Russland sein. Europa muss unabhängig von den USA werden, ein weiteres Mal Trump würde für das heutige Europa nichts Gutes bedeuten. Ein sicheres Europa ist fähig dazu schnelle Entscheidungen zu treffen, wo sie nötig sind. Und Europa darf nicht weiter vom politischen Eigennutz einzelner Akteur:innen aufgehalten werden. Beispielsweise beendete Österreich durch seine Opposition im Februar 2020 die Mittelmeermission Sophia, nachdem sich die EU-Außenminister bereits auf eine Verlängerung geeinigt hatten. Das Resultat war die Unfähigkeit der Nachfolgemission, türkische Frachtschiffe auf der Fahrt nach Libyen auf Waffen zu untersuchen. Solange wenige Mitgliedsstaaten aus politischem Eigennutz jeglichen europäischen Fortschritt blockieren, solange wird auch unsere Gemeinschaft geschwächt. Daher ist ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips so wichtig für ein Europa, das schnelle Entscheidungen für herausfordernde Situationen treffen können soll. Es ist höchste Zeit für einen europäischen Aufbruch. Damit jede und jeder in Österreich – und in Europa – so leben kann wie sie oder er das möchte. Jede und Jeder soll sich aus eigener Kraft etwas aufbauen können und ein Leben in Frieden und Freiheit führen. Noch nie war ein vereintes Europa so wichtig wie jetzt. Machen wir was draus!
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
Erasmus+ Kürzungen: Ein Angriff auf die Zukunft der europäischen Jugend!
In einer Zeit, in der internationale Zusammenarbeit und Bildung in Europa wichtiger sind denn je, plant der EU-Rat eine drastische Kürzung des Budgets für Erasmus+. Diese Entscheidung würde die finanziellen Mittel des Programms um 295 Millionen Euro senken – und damit Erasmus+, das für viele Studierende und junge Menschen ein Symbol für Chancengleichheit und die europäische Einheit ist, erheblich schwächen.
