Acht Wochen ist es her, dass Putin den Krieg in der Ukraine begonnen hat. Die problematische Abhängigkeit von russischem Gas ist schon lange bekannt und hält inzwischen ganz Europa in Atem. Bis auf Österreich: Während Deutschland oder Italien konkret ihre Unabhängigkeit absichern, weil Polen von Putin bereits der Gashahn abgedreht wurde, begibt sich Österreichs Regierung in Arbeitskreise. Die Apathie der österreichischen Energieministerin ist brandgefährlich. Denn unsere Energieversorgung ist keineswegs sicher...
Seit dem 24. Februar 2022 dauert der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit zunehmender Härte und Zerstörung an. Inzwischen sind acht Wochen vergangen, in denen sich Europa Gedanken machen musste, wie die heimische Energieversorgung langfristig sichergestellt werden kann. Acht Wochen, in denen die europäischen Regierungen Wege aus der viel zu großen Abhängigkeit von russischen Energieimporten finden mussten. Acht Wochen, um Alternativen zu suchen und konkrete Pläne vorzulegen.
Doch was macht die österreichische Bundesregierung, um sich aus dieser Abhängigkeit heraus zu manövrieren? Bislang fast nichts – auf jeden Fall aber viel zu wenig!
Österreichs Regierung darf in dieser Frage nicht länger blauäugig sein. Viel zu lange haben viele unserer politischen und wirtschaftlichen Vertreter_innen in der Vergangenheit eine kurzsichtige und falsche Appeasement-Politik gegenüber Putins Regime verfolgt. Anstatt auf Diversifizierung und Risikostreuung zu setzen, haben ÖVP, SPÖ und FPÖ jahrelang auf das billigere russische Gas vertraut. Genau deshalb ist die Abhängigkeit von russischem Gas hierzulande noch größer als in anderen EU-Mitgliedstaaten.
Spätestens seit dem Gaslieferstopp nach Bulgarien und Polen muss jeder und jedem in Österreich klar sein, dass wir so schnell wie möglich aus russischem Öl und Gas rausmüssen. Die offenen Fragen können nur lauten: Wie schnell geht das und wie können wir es noch schneller hinbekommen?
Doch auch nach acht Wochen Krieg in der Ukraine tritt Österreichs Regierung in diesen Fragen immer noch als Bremser auf. Krisenmanagement braucht zwar eine ruhige Hand – aber keine Tatenlosigkeit! Seit Wochen hören wir Ausflüchte, Absichtserklärungen, schwammige Aussagen, nichts Konkretes. „Da werma, da müssma, da schauma“ reicht nicht aus, um für alle Fälle vorbereitet zu sein. Liebe Bundesregierung, was ist der konkrete Plan, wenn tatsächlich von heute auf morgen der Gashahn abgedreht wird?
Internationale Beobachter_innen werfen Österreich zu Recht vor, dass wir unsere Hausaufgaben nicht machen. Andere Mitgliedstaaten sind uns da voraus: Dänemark hat einen konkreten Plan vorgelegt, um alle Haushalte, die derzeit mit Gas heizen, auf Fernwärme oder Wärmepumpen umzustellen. Die Niederlande stellen ihre Gasimporte aus Russland mit Jahresende ein. Deutschland setzt wie Italien verstärkt auf Flüssiggas und hat zu Ostern ein Paket zum Ausbau Erneuerbarer Energien präsentiert. Und auch das Baltikum, das schon seit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Krim 2014 um Alternativen zu russischem Gas bemüht ist, baut nun sowohl Speicher- als auch Flüssiggaskapazitäten massiv aus.
Da wir NEOS nicht länger nur zusehen und abwarten wollten, haben wir der Regierung bereits vor einigen Wochen einen konkreten Aktionsplan vorgelegt, der dem deutschen Osterpaket ähnlich ist. Konkrete NEOS-Vorschläge sind:
Liebe Bundesregierung, es ist JETZT höchste Zeit für echten Mut zur Erneuerung und eine massive Beschleunigung der Energiewende!
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