Wegen unserer Sicherheit warats

Vielleicht möchte man meinen, dass eine Partei, die seit 36 Jahren Österreich mitregiert, eine klare Haltung gegenüber der österreichischen Neutralität, und damit einhergehend unserer Sicherheit, hat. Hat sie nicht. Im Jahr 2001 stellte der ÖVP-Kanzler Schüssel klar: "Die alten Schablonen – Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität – greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr", so der Kanzler wörtlich. Das Engagement Österreichs sei besser zu messen an den Beteiligungen im internationalen Bereich, "als an irgendwelchen abstrakten Rollen". Schüssel hat also die Sicherheit Österreichs klar in den Fokus gerückt und versucht, das veraltete Bild von Neutralität, zum Wohle der österreichischen Sicherheit in einer globalen Welt, aufzubrechen.

Doch als Gusenbauer das Kanzleramt übernahm, war es der ÖVP-Vizekanzler Molterer, der 2007 meinte, die Neutralität Österreichs "steht außer Frage". Ein paar Jahre später, im Jahr 2015 meldete sich der damalige Außenminister Sebastian Kurz zu Wort. Er warnte davor, die Neutralität "nicht als Auftrag zur Teilnahmslosigkeit am internationalen Geschehen" zu sehen. Im selben Jahr wurde das Grundsatzprogramm der ÖVP überarbeitet, das nach wie vor gültig ist. Darin steht wortwörtlich geschrieben: "Wir schätzen Europa als Garanten für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Wir haben ein hohes Interesse an stabilen und sicheren Verhältnissen nicht nur bei unseren unmittelbaren Nachbarn, sondern auch in weiter entfernten Ländern. Die Europäische Union spielt dabei eine entscheidende Rolle. Eine zentrale Zukunftsfrage stellt daher die Weiterentwicklung hin zu einer Verteidigungsunion mit dem langfristigen Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee dar."

Aha. Na welche "Sicherheit" darf es denn nun sein, liebe ÖVP?

In den vergangenen Jahren war bei der FPÖ zumindest eines sicher: Der dogmatische Umgang mit der Neutralität → Solange die eigenen Interessen nicht dagegen sprechen. Das war nicht immer so. Aber von vorne. Im Jahr 2000, also nach Eintritt in die schwarz-blaue Koalition unter ÖVP-Kanzler Schüssel und FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess, machte sich die FPÖ für eine europäische Verteidigungsunion stark. Ja, du hast richtig gelesen. Die FPÖ hatte großes Interesse daran, eine gemeinsame europäische Kraft zur Verteidigung der westlichen Werte zu etablieren. Fünf jähre später, nach der Parteispaltung und der Übernahme durch HC Strache, wurde die Haltung zur Neutralität neu definiert. So wie wir sie heute immer noch von der FPÖ kennen.

Doch manchmal widerspricht die eigens auferlegte Haltung den eigenen Interessen der FPÖ. Besonders dann wenn es um die Verbindungen zu Russland geht: Gehackte E-Mails eines russischen Chef-Propagandisten zeigen, wie Vertreter:innen der Freiheitlichen und andere Rechtspopulist:innen nach der Annexion der Krim zu willigen PR-Werkzeugen Putins wurden. Auch von Geld war darin die Rede. Passt irgendwie nicht ganz zum Neutralitätsverständnis der FPÖ, oder? Und vom Putin-Kniefall von Karin Kneissl fangen wir erst gar nicht an. Diese elastische Haltung gegenüber der Neutralität führte auch dazu, dass die teilstaatliche OMV 2018, dank der schützenden Hände der türkis-blauen Bundesregierung, kein Problem damit hatte, in Anwesenheit von Wladimir Putin, mit dem russischen Gaskonzern Gazprom einen unkündbaren Liefervertrag bis 2040 abzuschließen. Wohin uns das geführt hat, wissen wir ja. Die FPÖ verkauft die Sicherheit unseres Landes an Russland und wagt es gleichzeitig die Neutralität als Sicherheitskonzept darzustellen. Das fällt auch nur denen ein.

Egal ob bei aktuellen Debatten, wie jener rund um Sky Shield, beim Boykott der Selenskyj-Rede im Nationalrat oder NATO-Verschwörungstheorien auf Facebook. Die SPÖ beweist regelmäßig ihre Zukunftsvergessenheit, wenn es darum geht, Österreich sicher zu machen. Die SPÖ versteckt sich bei einfach jeder Gelegenheit hinter dem Wort, das nicht hinterfragt werden darf (Neutralität). Als wäre es eine Barriere, die Kriegstreiber:innen, Unruhestifter:innen und solchen die es noch werden wollen, an unserer Landesgrenze aufhalten würde. Liebe (russische) Hacker, bitte lasst unsere Netzwerke in Ruhe, sie sind neutral. Als ob sich Österreich in irgendeiner Form, auf sich gestellt und alleine, gegen ernsthafte Bedrohungen von Außen verteidigen könnte, nur weil wir die Worthülse NEUTRALITÄT vor uns herschieben. Guten Morgen SPÖ, wir haben 2023!

Der Krieg in der Ukraine hat uns gelehrt, dass wir die Sicherheitsherausforderungen der Zukunft nur gemeinsam als Europäische Union bewältigen können. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter fadenscheinigen Neutralitätsdebatten verstecken und Vorstöße in Richtung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik blockieren. Sonst setzt sie Österreichs Sicherheit unnötig aufs Spiel. Es ist nicht so, dass wir NEOS die Weisheit mit Suppenkellen in uns aufgenommen haben, wir werden nicht diejenigen sein, die sagen: "So und nicht anders ist mit der Neutralität Österreichs umzugehen!"

Selbstverständlich wissen wir, wovon wir reden, wenn wir sagen, dass die Neutralität uns vor keinerlei Gefahren schützt. Dennoch wollen wir einen lebhaften, kritischen und ausgewogenen Debattenprozess über die Neutralität führen. Alles was wir wollen, ist reden. Offen, ohne Denkverbote, mit Menschen die sich wahnsinnig gut mit der Thematik auskennen, die wirklich unabhängig sind und wissen wovon sie reden. Wir fordern die beste Sicherheitsstrategie für alle Österreicherinnen und Österreicher. Wir wollen eine Diskussion, die mehr auf Wissen als auf Glauben beruht. Das ist in einer liberalen Demokratie nicht zu viel verlangt, oder?