36 Jahre. Solange ist die ÖVP bereits an der Macht. Es scheint, als würde die ÖVP mit allen Mitteln versuchen daran festzuhalten. Unabhängig davon, ob die Bürger:innen und Bürger, ja sogar das eigene Klientel, von den getroffenen Entscheidungen profitieren oder nicht. Besonders deutlich wird das stets bei den Koalitionsfragen mit der FPÖ. Hochrangige ÖVP-Landesfürst:innen erwecken immer wieder den Anschein, als ob sie nicht Teil ihrer eigenen Partei wären und kuscheln sich zu gerne an das rechte Extrem an. Meist haben sie sich jedoch im Wahlkampf zuvor von der FPÖ distanziert. Was folgt ist ein enormer Verlust der Glaubwürdigkeit, nicht nur für die türkis-schwarze Partei, sondern für das gesamte politische System.
Die größte politische Lüge des vergangenen Jahrhunderts ist vielen noch in Erinnerung: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!" ZACK. Zwei Monate später wurde in Berlin damit begonnen, eine Mauer zu errichten. Das, was das damalige DDR-Staatsoberhaupt Walter Ulbricht gesagt hatte, wurde als eine der größten politischen Lügen in die Geschichtsbücher geschrieben.
Das aktuelle Jahrhundert dauert noch an, aber das Rennen um den Thron der politischen Lügen wurde bereits eröffnet. In jüngster Zeit sticht die ÖVP besonders hervor. Erst 2019 beglaubigten elf ÖVP-Minister:innen mit ihrer Unterschrift, dass sie einzig und allein unter Kanzler Kurz dienen würden. Als Sebastian Kurz dann kurze Zeit darauf die Politik verließ, blieben sie aber im Amt. Sieben davon besetzen sogar heute noch einen Sessel als Minisiter:innen beziehungsweise als Bundeskanzler Österreichs. Irgendwie komisch, wie schnell die eigene Unterschrift ihre Deckkraft verliert.
Ausschnitt des offenen Briefs der Mitglieder des ÖVP-Regierungsteams 2019
Der Tenor von ÖVP-Politiker:innen war in letzter Zeit auffällig ident:
Man könnte fast glauben, dass die ÖVP unter keinen Umständen mit der Kickl-FPÖ zusammenarbeiten möchte. Aber eben nur fast. Denn es ist die ÖVP selbst, die in den letzten Monaten bewiesen hat, dass jegliche Distanzierung von der FPÖ nichts als Wahlkampf-Show ist. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich dabei um reines Kalkül handelt um die eigenen Wähler:innen nicht zu vergraulen.
Salzburg, 2023: Im Wahlkampf warnte Landeshauptmann Wilfried Haslauer vor der FPÖ. Der Stil in der Partei erinnere ihn an die 1920er-Jahre. Er könne mit dem Ton und der politischen Sprache eines Herbert Kickl nichts anfangen. Er galt als einer der größten FPÖ-Skeptiker innerhalb der ÖVP. Nach der Wahl waren die zuvor getätigten Worte schnell vergessen, Haslauer ging eine Koalition mit der FPÖ ein.
Niederösterreich, 2023: Im Wahlkampf warnte die ÖVP noch vor einer rot-blauen Koalition. Eigenartig vor etwas zu warnen, das man selbst dann ins Boot holt. Landeshauptfrau Mikl-Leitner musste für den eigenen Machterhalt sogar eine saftige Demütigung des neuen blauen Koalitionspartners verkraften. Die FPÖ wählte sie nicht als Landeshauptfrau.
Wenn nun also Politiker:innen der ÖVP ausreiten um in den Medien zu verkünden, dass sie niemals Kickl zum Kanzler machen würden, wie viel Wahrheitsgehalt hat das noch?
Schluss mit den Unwahrheiten der ÖVP. Sie haben schreckliche Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung in die gesamte Politik und sorgen für schlechte Laune. Manche behaupten, mit Ehrlichkeit gewinnt man keine Wahlen. Wir NEOS behaupten: Ohne Ehrlichkeit gewinnt man kein Vertrauen!
Nur bei uns kannst du dir sicher sein, dass du bekommst, was drauf steht: Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit. Nur mit uns kannst du sicher sein, dass eine Koalition mit Parteien an den extremen äußeren Rändern ausgeschlossen ist. Nur bei uns kannst du 365 Tage im Jahr nachsehen, wofür wir unser Geld ausgeben. Weil unser Anspruch an die Politik vor allem für uns selbst gilt: Vertrauen braucht Ehrlichkeit und zu dieser muss man als Partei bereit sein. Wir sind es, seit unserem Bestehen.
Wir sind die Mitte.
Wir fordern eine neue Ehrlichkeit!
Wir sind das NEUE Österreich.
NEOS
15 große Umfaller der Regierung
Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.
Eltern stellen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus
Jedes Kind verdient die besten Chancen. Eine aktuelle Umfrage unter Eltern zeigt, dass das in der Realität noch viel zu oft ein Wunschtraum bleibt.
Man muss die Untersuchungsausschüsse bei allen vier Zipfeln packen!
Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.
