Wurdest du schon mal darauf aufmerksam gemacht, dass du das Wort „Aber“ mit Bedacht benutzen sollst, weil es die Ablehnung des zuvor Gesagten ausdrückt? Und doch spielt das Wort „Aber“ eine bedeutende Rolle für die ÖVP und ihre Einstellung zur EU: Sie schreiben es in ihrer Kommunikation zur EU-Wahl immer nach dem Wort „Europa“. Doch Europa steht vor großen Aufgaben und braucht Kräfte, die verlässlich daran arbeiten, es stärker zu machen. Denn das stärkt auch Österreich. Die ÖVP hat in den vergangenen Jahren mehrfach im EU-Parlament versucht, jene Dinge zu blockieren, die sie nun in ihrem Wahlkampf wieder einmal verspricht! Die "Europa, aber..."-Partei zeigt durch ihre Widersprüchlichkeit klar auf, dass ihre Forderungen und Ideen rund um die EU niemand mehr glauben kann.
Im Regierungsprogramm der ÖVP und der Grünen wurde die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europaparlament festgehalten. Das Einstimmigkeitsprinzip erlaubt es einzelnen Akteur:innen, EU-Reformen zu blockieren. So geschehen durch Viktor Orbán und auch Karl Nehammer. Mehr darüber kannst du in unserem Blog „Tu Felix Austria, heb dein Veto auf“ nachlesen. Doch anscheinend hat die Abschaffung der Veto-Keule nur auf dem Papier gut ausgesehen. Auf europäischer Ebene blockiert die ÖVP das Vorhaben der European Peoples Party (Europäische Volkspartei). Selbst die obersten EU-Repräsentant:innen der ÖVP kritisieren den Kurs ihrer Partei und sprechen der ÖVP die Kraft, Europa zu gestalten, ab. ÖVP-eigene Stimmen sagen:
Jetzt könnte man zynisch meinen: Nur weil es im Regierungsprogramm steht, muss es nicht auch wirklich im Interesse der Volkspartei sein, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Nur irgendwie zieht es sich bei der ÖVP durch, etwas niederzuschreiben und es dann aber ganz anders zu machen. Sogar im eigenen Grundsatzprogramm. Lies dir folgende Punkte in Ruhe durch. Es handelt sich hierbei um Grundsätze, die die ÖVP selbst so bestimmt hat:
Ja eh, aber...
Keiner dieser Punkte spiegelt sich im Verhalten der ÖVP wider. Im Gegenteil. Man hat den Europakurs schon lange verlassen. Die Bürger:innen können der ÖVP nicht mehr vertrauen, dass sie sich für die großen Fragen der Zukunft Europas einsetzen: Was sichert unsere Jobs? Was verhindert einen ÖXIT? Was sichert unsere Grenzen? Was macht Bildung grenzenlos? Was stoppt Putin? Doch auf all diese Fragen gibt es eine Antwort:
Unser Fokus liegt darauf, die liberale Demokratie zu stärken, Innovation zu fördern und gemeinsam als Europäische Gemeinschaft zu handeln. Wir wollen nicht nur über Veränderungen sprechen, sondern sie auch umsetzen! Deshalb konzentrieren wir uns darauf, ein Europa aufzubauen, das:
In unserem Blog „Wofür die Vereinigten Staaten von Europa stehen“ erfährst du mehr darüber. Sieh dir auch gern unser Programm zur EU-Wahl an und überzeuge dich selbst davon, dass jene Dinge, die wir niederschreiben, auch genau die Dinge sind, für die wir tagtäglich einstehen.
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
