Es fühlt sich an, als wären wir in einem Hollywood-Film gefangen, in dem täglich das Murmeltier grüßt. Anfang April habe ich wiederholt vor dem Einfluss Russlands auf Österreich und der Bedrohung durch Putin gewarnt. Seitdem hat sich kaum etwas getan, trotz unserer dringenden Forderungen.
Wir haben nach dem Bekanntwerden der Affäre um Egisto Ott gefordert, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ausreichend Mittel und Personal erhält, um effektiv gegen russische Spionage vorgehen zu können. Doch diese Forderung wurde bis heute von der Regierung ignoriert. Die Kontrollkommission des DSN wurde nur durch unsere Sprecherin für Inneres, Steffi Krisper, gemeinsam mit der SPÖ Mitte April möglich. Ebenso die Rechnungshofsprüfung, die erst durch unseren Antrag möglich wurde. Die Aufarbeitung dieser Vorfälle wäre aber der Job des Innenministers Gerhard Karner. Warum arbeitet er nicht? Ich fordere den Innenminister auf, noch vor der EU-Wahl eine Task-Force einzurichten, um die Vorfälle rund um das BVT zu untersuchen.
Am Wochenende wurde in Politico berichtet, wie tief Putin durch seine Agenten Marsalek, Weiß und Ott in den österreichischen Bundesverfassungsschutz (BVT) eingedrungen ist. Die Enthüllungen in Politico zeigen, dass Putin über die FPÖ versucht, auch die nächste Regierung in Österreich zu beeinflussen. Diese Verbindungen der FPÖ zu Putins Russland sind weitreichender als der peinliche Knicks der damaligen Außenministerin.
Unter der Führung des jetzigen FPÖ-Chefs, Herbert Kickl, wurde der BVT systematisch geschwächt und Putins Spione erhielten immer mehr Einfluss. Das zeigt: Wir warnen hier nicht vor hypothetischen „Was wäre wenn“-Szenarien. Wir warnen vor realen und bereits existierenden Bedrohungen im Hier und Heute. Innenminister Karner muss handeln. Jetzt ist keine Zeit zu verlieren.
Deswegen muss Innenminister Karner sofort eine Task-Force einrichten, die diese Vorfälle aufarbeitet. Wir können nicht warten, bis nach der Nationalratswahl ein Untersuchungsausschuss gebildet wird. Der Innenminister muss jetzt handeln. Die Arbeit der Kontrollkommission ist wichtig, sie kann sich aber nur mit dem Status Quo auseinandersetzen. Doch auch die Vergangenheit muss aufgearbeitet werden und hierfür braucht es eine Task-Force!
Mein Ziel ist es, dass klar pro-europäische und pro-österreichische Kräfte an den Schalthebeln sitzen, die nicht wie bisher entweder dümmlich oder wissentlich Putins Spiel spielen und uns auseinanderdividieren.
Die für die ÖVP typische Selbstaufgabe oder das weitere Schlafwandeln kann ich bei diesem wichtigen Thema nicht akzeptieren. Ich erwarte von allen Parteien, dass sie eine solche Task-Force unterstützen. Wir können nicht Wahlkampf wie immer machen, während Österreichs Sicherheit auf dem Spiel steht.
Die Bevölkerung sollte jetzt genau darauf achten, wer sich für die Sicherheit in unserem Land einsetzt – und wer nicht. Nur ein starkes Europa wird uns in Österreich vor Putins Einfluss schützen. Wer Europa schwächen will, gefährdet die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand in Österreich.
Am 9. Juni haben wir die Chance, das zu stärken, was uns stark macht: Mit deiner Stimme bei der Europawahl. Wir müssen Österreich wieder zu einem vertrauenswürdigen Partner in Europa und der Welt machen. Das geht nur, wenn die nächste Bundesregierung den Einfluss Russlands auf die österreichische Politik ein für alle Mal beendet. NEOS sind die Garantie dafür, dass mit Putins Einfluss aufgeräumt wird und die nächste Regierung solche Skandale nicht ignoriert.
Zusammen können wir dafür sorgen, dass Österreich sicherer und stärker wird – in Europa und der Welt.
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Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
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Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
