Am 24. Februar jährt sich der verhängnisvolle Überfall Putins auf die Ukraine zum zweiten Mal. Erst vergangene Nacht erfolgte ein erneuter Bombenangriff auf die Stadt Charkiw. Sogar ein Säugling verlor dabei sein Leben. Niemand ist vor Putins mörderischer Hand sicher. Und Österreich? Ja, Österreich füllt weiterhin seine Kriegskasse.
Unglaubliche 90 Prozent des Gasimports in Österreich im letzten Dezember stammt aus Russland. Damit finanziert Österreich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit. Seit Kriegsbeginn flossen 10 Milliarden Euro. Während die EU die dringend notwendigen 50 Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine freigibt, überweist also Österreich alleine 10 Milliarden an Russland. Bis heute hat die Bundesregierung – allen voran Energieministerin Gewessler – keine Strategie zum Ausstieg aus russischem Gas vorgelegt, um damit unabhängig zu werden und Putins Krieg nicht mehr weiter zu finanzieren. Was treibt die Österreichische Bundesregierung da?
Die politische Feigheit und Untätigkeit seitens der Bundesregierung ist schlichtweg zum Verzweifeln. Trotz der unermüdlichen Rufe der Zivilgesellschaft, kluger Expert:innenvorschläge und gute Ideen von uns NEOS bleibt die Regierung gelähmt. Die OMV-Verträge aus dem Jahr 2018 (die bis 2040 laufen) sind ein weiterer Nagel im Sarg unserer Freiheit. Sie brachten uns alleine zwischen 2020 und Dezember 2023 über 200 Prozent Inflation beim Gas für Endkund:innen. Die Österreicher:innen zahlen doppelt und dreifach für die passive Energiepolitik der Bundesregierung. Die Abhängigkeit von russischem Gas macht uns arm, sie schafft Unsicherheit und macht uns erpressbar. Währenddessen bringen andere Länder diese Knebelverträge mit der Gazprom vor das Schiedsgericht, nur Österreich nicht. Warum? Vielleicht auch deswegen, weil sich mit russischem Gas in Österreich auch Geld machen lässt? Österreich nutzt russisches Gas ja nicht nur selber, Österreich verkauft es auch noch weiter. Unfassbar...
Im November 2022 stand die grüne Energieministerin Gewessler noch vor den Mikrofonen und verkündete einen bedeutenden Schritt, den Österreich nun aus der russischen Gasabhängigkeit gemacht hätte. Die Wahrheit ist eine andere: Österreich importiert munter weiter russisches Gas, als gäbe es gar kein Problem damit. ÖVP und Grüne haben einen eigenen Handlungsspielraum, wenn es um Gasimporte geht, den sie entweder nicht kennen oder nicht kennen wollen. Beide Varianten zeugen von der Unfähigkeit der Bundesregierung verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen. Immerhin zeigen andere EU-Staaten vor, wie schnell sich ein Land, mit einer ursprünglich deutlich höheren Abhängigkeit von russischem Gas, von Putin lösen konnte.
Worauf warten ÖVP und Grüne? Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Der wichtigste Schritt ist jetzt die sofortige Diversifizierung. Das bedeutet Gas aus Norwegen, LNG-Gas und den Ausbau der Erneuerbaren. Seit zwei Jahren bringen wir NEOS diese Vorschläge immer wieder ein, aber die Regierung verharrt in Untätigkeit. Wenn sie schon uns NEOS nicht glauben will, so sollte die Regierung zumindest die Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und endlich in die Gänge kommen. ÖVP und Grüne können nicht weiter tatenlos darauf warten, dass sich die Energiequellen von selbst diversifizieren. Ministerin Gewessler muss unbedingt nach Brüssel und russisches Gas auf die Sanktionsliste setzen lassen. Sodass Österreich Alternativen zu russischem Gas erarbeiten muss und nicht weiter in dieser Untätigkeit verharrt.
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
