Helmut Brandstätter: „Unsere europäischen Werte sind massiv unter Beschuss. Dagegen müssen und werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen.“
„Diese Studie muss ein Weckruf für uns alle sein“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter zum aktuellen „Economist“-Index, wonach sich der Zustand der Demokratie weltweit massiv verschlechtert hat. „Auch in Europa sehen und spüren wir alle, dass unsere europäischen Werte und die Grundpfeiler unserer Demokratie unter Beschuss sind – von außen, aber auch aus dem Inneren der EU. Gegen diese Demokratie- und Zukunftszerstörer müssen und werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen, egal, aus welcher Ecke sie kommen.“
Dafür brauche es ein handlungsfähiges, ein verteidigungs- und ein entscheidungsfähiges Europa. Brandstätter: „Es gehört ehrlich gesagt: Wer gegen Europa ist, ist gegen Österreich. Wer die EU schwächen will, der will die Österreicherinnen und Österreicher schwächen. Und wer Freund von Demokratie- und Zukunftszerstörern wie Weidel, Le Pen, Putin oder Orbán ist, der will Österreich arm, abhängig und wehrlos machen. Ich bin als glühender Europäer groß geworden und durfte miterleben, wie die kommunistischen Diktaturen untergegangen sind und die Europäische Union aufgebaut worden ist. Ich habe gesehen, wie die EU uns zu Sicherheit und Wohlstand verholfen hat und Österreich als Standort eine ganz neue Relevanz gegeben hat. Dieses Österreich, dieses Europa dürfen wir uns nicht von Autokraten zerstören lassen. Wir müssen unsere demokratischen Werte hochhalten und verteidigen. Und wir müssen allen, die in Österreich und in Europa leben, klar machen: Unser Glaube heißt Demokratie - und wir werden nicht akzeptieren, wenn unsere Demokratie offen angegriffen wird. Angriffe wie jene von Viktor Orbán, der die Direktwahl des Europaparlaments abschaffen will, müssen wir entschieden abwehren, um die Demokratie nicht zu zerstören.“
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.