Mit den drei Plenartagen Anfang Juli 2022 hat sich das Parlament in die sitzungsfreie Zeit verabschiedet. Doch auch im Sommer ist viel zu tun, denn auch jetzt kommen täglich Anfragebeantwortungen zurück, die ausgewertet werden, zu denen unsere Abgeordneten Stellung beziehen, die wir den Medien kommunizieren. Dennoch wollen wir kurz innehalten und Revue passieren lassen, was wir im letzten Jahr geschafft haben, denn wir haben im Nationalrat, im Bundesrat und im Europarat täglich unser Bestes für euch und Österreich gegeben.
Das belegen auch die Zahlen. Werfen wir zunächst einen Blick auf die Anfragen. Anfragen sind eines der wichtigsten parlamentarischen Instrumente, mit dem die Opposition die Regierung kontrollieren und gegebenenfalls Missstände aufdecken kann. 2.961 Anfragen haben unsere fünfzehn Abgeordneten in der XXVII GP eingebracht. Acht gingen an den NR-Präsidenten, drei an die RH-Präsidentin und 2.950 an die Bundesregierung. Mit solchen Anfragen ist es uns etwa gelungen, aufzudecken, dass sich ÖVP-nahe Vereine ungeniert beim Geld für Corona-Hilfen bedient haben. Insgesamt macht das 197,4 Anfragen pro Abgeordneten. In keiner anderen österreichischen Partei haben einzelne Abgeordnete so viele Anfragen eingebracht.
Auch bei den Anträgen, also Vorschlägen, Gesetze zum Besseren abzuändern, waren wir fleißig. Insgesamt haben NEOS 1.079 Anträge eingebracht. Selbstständige Anträge – das sind jene, die den üblichen Weg über die Zuweisung zu einem Ausschuss gehen und dort diskutiert werden – haben NEOS 873 eingebracht. Unselbstständige Anträge, also Anträge, die als Reaktion auf eine Debatte erfolgen, wurden von NEOS-Abgeordneten 206 eingebracht. Rechnet man den Durchschnitt aus, macht das 71,93 Anträge pro NEOS-Abgeordneten. Damit haben NEOS mit Abstand mehr Anträge eingebracht als die einzelnen Abgeordneten aller anderen Parteien.
Auch außerhalb des Parlaments ist viel passiert. Beate und Helmut sind in die Ukraine gefahren, um sich vor Ort ein Bild von den katastrophalen Folgen des russischen Angriffskriegs zu machen. Sie haben sich im ukrainischen Parlament mit ukrainischen Abgeordneten nicht nur über den Krieg, sondern auch über den langen Weg zum EU-Beitritt ausgetauscht, aber auch Krankenhäuser besucht, mit Ärzt_innen und Verwundeten gesprochen und sich aus nächster Nähe vom Ernst der Lage überzeugt.
Neben den ernsten Dingen blieb im letzten Jahr aber auch Platz zum Feiern: Gemeinsam mit euch konnten wir unser 10-jähriges Bestehen am 24.6.2022 im Beisein von alten Freunden und Mitstreiter_innen wie Irmgard Griss und Matthias Strolz zelebrieren. Eines stand dabei fest: Unser Einsatz für ein besseres Österreich wird weitergehen!
Die Legislaturperiode geht in die zweite Halbzeit - die Herausforderungen, die auf das Land zukommen, sind mit Krieg, Energiekrise und Inflation so groß wie nie. Fest steht: Egal, ob am Rednerpult, wo Gerald Loacker die Rangliste österreichischer Politiker_innen mit 171 gehaltenen Reden anführt, in den zahlreichen Ausschüssen, wo sich etwa Stephanie Krisper einen Namen als hartnäckige Aufdeckerin gemacht hat, in der Redaktion unseres neuen liberalen Mediums Materie oder in den Wahlkämpfen mit euch direkt auf den Straßen: Wir werden weiter für Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit sowie unsere Kernthemen Bildung, Wirtschaft, Transparenz, Umweltschutz und ein geeintes Europa einstehen. Denn Erneuerung wird es nur mit uns geben!
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Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
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Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
