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15 große Umfaller der Regierung
Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.
Oha! Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer verspricht neuerdings, die Mitgliedsbeiträge endlich senken zu wollen. Doch wer genauer nachrechnet, merkt schnell: Mahrer senkt nichts, sondern erhöht nur weniger extrem! Statt nur so "zutun, als ob", müssen viele Unternehmen um ihr Überlegen bangen.
Der Kammerpräsident Harald Mahrer spricht aktuell großherzig davon, auf 35 Millionen Mitgliedsbeiträge verzichten zu wollen. Wer nun glaubt, es handelt sich dabei um einen "Paukenschlag" und darin eine große und nachhaltige Entlastung sieht, lässt sich von der WKO gerade am Schmäh herumführen. Denn, wer nachrechnet, sieht: Das ist keine Senkung - und schon gar keine Senkung um 12 Prozent, denn das wären dann mehr als 100 Millionen - sondern maximal eine weniger extreme Erhöhung. Geradezu "lachhaft" sagt dazu daher unser Wirtschaftssprecher Gerald Loacker heute in Interviews.
Zeit also, dass jemand kritische Fragen stellt.
2022 hat die Wirtschaftskammer mittels Zwangsbeiträge ihrer Zwangsmitglieder mehr als 900 Millionen Euro erwirtschaftet, 2023 wurden die Einnahmen noch einmal um 100 Millionen mehr. Ergibt also rund eine Milliarde Euro an Einnahmen. WKO-Boss Mahrer spricht aktuell von einer Senkung der Gebühren um 12 Prozent. Also bei uns ergibt das eine Senkung von mindestens 120 Millionen Euro. Im selben Atemzug erwähnt Mahrer allerdings die Senkungs-Summe von 35 Millionen. Die WKO will wohl die Mitglieder verhöhnen, anders ist das nicht zu erklären.
Um die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer tatsächlich zu entlasten, hätten wir seit Jahren schon eine "Paukenschlag"-Idee, die auch nachweislich ein "großer Brocken" wäre: Die Abschaffung der Kammerumlage 2. Denn die Kammer nascht ja jetzt schon durch die Kammerumlage 1 und 2 fleißig an der Inflation mit. Die Rücklagen der Kammer in Höhe von rund 2 Milliarden Euro (!) müssen umgehend aufgelöst werden, damit man den Unternehmen in diesem Land wirklich unter die Arme greift. Beispielsweise um die Liquidität und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ein echter Beitrag zur Krisenbewältigung sieht auf jeden Fall anders aus. Aber wundern tut uns das nicht.
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