Ob beim Klimaschutz, der Bildung oder der Transparenz. Nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode, als Teil der Wiener Stadtregierung, haben wir NEOS eines klar gemacht: Stillstand hat bei uns keinen Platz. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr hat sich, gemeinsam mit seinem Team, klar der Bildung, dem Klimaschutz und der Transparenz verschrieben.
Drei Milliarden geben wir für das Wiener Bildungssystem aus und davon eine Milliarde Euro für die Kindergärten, das hat es bis dato noch nie geben und ist österreichweit einzigartig. Wir verdoppeln die Stunden der Assistenzkräfte in den Wiener Kindergarten-Gruppen. Das heißt, dass ab Herbst alle Kindergartengruppen nicht mehr für 20 Stunden, sondern für 40 Stunden eine Assistenzkraft haben werden. Wien hat nun österreichweit das beste Angebot was Öffnungszeiten und Schließtage der Kindergärten betrifft. Wiener Eltern profitieren von beitragsfreien Kindergärten und beitragsfreien Ganztagsschulen. Dadurch sparen sich Wiener Familien im Österreich-Vergleich hunderte Euro pro Monat. Und: das strengste Kinderschutzgesetz Österreichs wurde beschlossen.
Mit NEOS wurden bisher in Wien 15 mal mehr Photovoltaik-Anlagen errichtet als unter Rot-Grün. Die Fahrradwege wurden mit fünffachen Tempo ausgebaut, ein Fahrrad-Highway ist gerade am Entstehen, zwei weitere sind in Planung. Mit „Raus aus Gas“ bis 2040 liegt eine konkrete Strategie vor, die jetzt umgesetzt wird. Etwa durch riesige Geothermie- und Abwärmeanlangen. Wir machen Wien bis 2040 CO2-Neutral und sind mit unserem Ziel ein Jahrzehnt ambitionierter als Rot-Grün vor uns.
Seit unserer Gründung ist es gelernte NEOS-Manier die Extrameile für Transparenz zu gehen. 365 Tage im Jahr können alle, die es interessiert, prüfende Blicke in unsere Einnahmen und Ausgaben werfen. Selbstverständlich ist es daher auch unser erklärtes Ziel, in Regierungsverantwortung für mehr politische Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber den Bürger:innen einzutreten.
NEOS Wien haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, wie ernst wir das nehmen. Der Regierungsmonitor und die Whistleblower-Plattform waren zwei große Errungenschaften auf dem Weg hin zur transparentesten Regierung Österreichs. Kein Grund sich darauf auszuruhen, wie gesagt, Extrameilen sind wir gewohnt. Daher wurden kürzlich weitere Transparenzmaßnahmen präsentiert, die politisches Schummeln, vor allem in Wahlkämpfen, mit harten Strafen sanktioniert. Wir geben dem Stadtrechnungshof mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Wir sorgen für gläserne Parteikassen, senken die Wahlkampfkosten in Wien auf maximal 5 Millionen Euro und zum ersten Mal gibt es bei Überschreitungen empfindliche Strafen. Das gesamte Paket ist ein Meilenstein für noch mehr Transparenz in Wien. Darunter fallen unter anderem:
15 große Umfaller der Regierung
Viele Versprechen aus dem türkis-grünen Regierungsprogramm wurden nicht eingehalten. Ob bei Wirtschaft, Bildung oder Transparenz: In wesentlichen Bereichen mit Reformbedarf ist zu wenig weitergegangen.
Eltern stellen Bildungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus
Jedes Kind verdient die besten Chancen. Eine aktuelle Umfrage unter Eltern zeigt, dass das in der Realität noch viel zu oft ein Wunschtraum bleibt.
Man muss die Untersuchungsausschüsse bei allen vier Zipfeln packen!
Vier Erkenntnisse aus den beiden Untersuchungsausschüssen "COFAG" und "Rot-Blauer Machtmissbrauch", die uns NEOS zu denselben vier Reformvorschlägen führen – wie fast alle anderen Untersuchungsausschüsse davor auch schon.
