Österreich und Europa stehen vor großen Herausforderungen: Unsere Sicherheit, die Energieversorgung, die Zuwanderung sowie der Schutz unseres Klimas und Wohlstands. Gleich mehrere Kriegsschauplätze in unserer Nachbarschaft bedrohen die Grundlage unseres Zusammenlebens - unseren Frieden.
Dafür muss die EU schneller und besser handeln und entscheiden können. Nationale Blockaden dürfen nötige Reformen nicht länger aufhalten. Das Europa-Parlament als einzig direkt gewählte Vertretung der Bürger:innen muss seine Rolle noch stärker wahrnehmen.
Die EU-Kommission muss sich wieder auf die großen Themen fokussieren und der Bürokratie den Kampf ansagen. Wir stehen daher für:
Dafür müssen wir Sicherheit zu einer gemeinsamen Aufgabe in der EU machen. Die EU-Länder müssen ihre Kräfte bündeln und mit einer Stimme sprechen. Jedes Land hat dazu seinen Beitrag zu leisten und sich nicht einfach auf andere zu verlassen
Das gilt beim Schutz der Bürger:innen ebenso wie beim Schutz des Klimas und unserer Energieversorgung. Wir stehen daher für:
Dafür muss die EU bereit sein, die Zukunft ihrer Bürger:innen selbst in die Hand zu nehmen. Ein souveränes Europa darf sich nicht in zentralen Bereichen der Wirtschaft, Sicherheit oder Energieversorgung anderen ausliefern. Respekt und Anerkennung muss sich die EU auch nach innen erarbeiten.
Dazu gehört es, den Bürger:innen laufend zu vermitteln, was sie von der EU haben. Wir stehen daher für:
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
NEOS sind und bleiben die stärkste Stimme für Reformen
Wir NEOS waren in den letzten Monaten sehr deutlich: Ändern kann man das nur mit Tatkraft und echtem Reformwillen . Unser Ziel war immer, Österreich an die Spitze zu bringen. Das war auch der Grund, warum wir die Einladung von ÖVP und SPÖ, an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen, angenommen haben.
Nullrunde für Bundespolitiker:innen
Eine Nullrunde bedeutet, dass Gehälter nicht an die Inflation angepasst werden – Politiker:innen verzichten damit auf eine Erhöhung ihrer Bezüge. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten setzt diese Maßnahme ein Zeichen von Solidarität und verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
