20.11.2024NEOS Team2 Minuten
Regierungsverhandlungen:
Das NEOS-Verhandlungsteam
So setzt sich unser Team für die Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ zusammen.
1.
wirklich ein Ende der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten, weil die EU-Außengrenze konsequent gemeinsam gesichert wird.
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2.
die besten Köpfe und fleißigsten Hände nach Europa, weil die EU den Arbeitskräftemangel in bestimmten Bereichen durch ein modernes Zuwanderungsmodell gezielt bekämpft.
3.
weniger illegale Migration und überlastete Mitgliedsländer, weil Asylverfahren an den Außengrenzen nach gemeinsamen Regeln in zentralen Anlaufstellen geführt werden und jedes Land einen fairen Anteil an anerkannten Asylwerber:innen aufnimmt.
4.
schnellere Entscheidungen im Interesse Europas, weil die Veto-Keule einzelner Länder und Politiker:innen abgeschafft wird und die Mehrheit entscheidet.
5.
weniger Abhängigkeit von den USA in Sicherheitsfragen, weil die EU über eine eigene Berufs-Armee verfügt, die Europa aus eigener Kraft sichern und verteidigen kann.
6.
mehr Mitsprache der Bürger:innen, weil die Rechte des EU-Parlaments gestärkt und europäische Volksabstimmungen möglich werden.
7.
größere Chancen auf einen Arbeitsplatz in der EU, weil alle Schul- und Berufsausbildungen unbürokratisch anerkannt werden.
8.
eine realistische Chance, die gemeinsam vereinbarten Klimaziele bis 2050 zu erreichen, weil ein europaweiter CO2-Preis zu einer deutlichen Reduktion der Schadstoffe beiträgt.
9.
leistbare Energie und eine krisensichere Versorgung, weil die EU einen grenzüberschreitenden Energiemarkt errichtet und sich von ausländischen Öl- und Gasimporten unabhängig macht.
10.
mehr Mittel für Investitionen in die Zukunft, weil die EU das über Jahrzehnte gewachsene Budget reformiert und eine verbindliche „Zukunftsquote“ für Forschung, Bildung und Digitalisierung eingeführt hat.
11.
mehr Möglichkeiten für junge Menschen, einen Teil ihrer Schul- oder Berufsausbildung in einem anderen EU-Land zu absolvieren, weil Bildung zu einer weiteren „europäischen Grundfreiheit“ erhoben und bei Bedarf auch über ein europäisches Stipendiensystem finanziert wird.
12.
mehr Transparenz und Verantwortung, weil die Bürger:innen die|den Kommissionspräsidentin|en direkt wählen und diese|r mit dem Parlament eine Kommission zusammenstellt, die viel kleiner ist als aktuell.
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