Beate Meinl-Reisinger:
„Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“
„Seit zwei Jahren kämpft die Ukraine ununterbrochen und ungebrochen für ihr Recht auf Selbstbestimmung – und damit auch für die Freiheit von ganz Europa. Putins Aggressionskrieg ist eine Zeitenwende für Europa und damit auch für Österreich. Nur ist diese Zeitenwende in Österreich aufgrund der Untätigkeit dieser Bundesregierung nicht angekommen“, sagt NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger anlässlich des zweiten Jahrestages des schrecklichen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Österreich müsse endlich aufwachen. „Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen. Es geht um unsere ureigensten sicherheitspolitischen Interessen.“
Immer noch fehle eine neue Sicherheitsstrategie, bleibt die NEOS-Chefin hartnäckig. Immer noch hänge Österreich an Putins Russengas – zuletzt mehr denn je. „Reden allein reicht nicht. ÖVP und Grüne fehlt das Leadership, sie sind zu müde, willen- und energielos, um Österreich wirklich sicher und unabhängig zu machen. Diese Bundesregierung hat damit zu verantworten, dass Österreich auch zwei Jahre nach dem Einfall Russlands in die Ukraine nicht nur den Krieg und das Leid der ukrainischen Bevölkerung in Milliardenhöhe mitfinanziert, sondern auch aufgrund der Gasabhängigkeit weiterhin erpressbar ist.“
Nur ein wehrhaftes und starkes Europa macht Österreich sicher
NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter war seit 2022 selbst viermal in der Ukraine, um sich selbst von der russischen Zerstörung ein Bild zu machen und mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Klar sei: „Europa muss den Weg der Geschlossenheit weitergehen und in den kommenden Jahren zudem eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufbauen, um wirklich verteidigungsfähig zu sein. Ohne diese europäische Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit werden wir immer nur Beifahrer sein.“
Nur ein wehrhaftes und starkes Europa mache unser Österreich sicher, so Brandstätter: „Seit zwei Jahren kämpft die Ukraine gegen Putin und für unsere europäischen Werte, für unsere Sicherheit, für Frieden und Freiheit. Ich habe schreckliches Leid gesehen, aber auch den Willen und den Mut der Menschen, für unsere Werte einzustehen und klar zu sagen, dass sie nicht Putins Sklaven sein wollen. Wir müssen als Europa Putin klare Grenzen aufzeigen.“
Antisemitismus – egal aus welcher Richtung – hat in Österreich keinen Platz
Stephanie Krisper: „Mit den verpflichtenden Wertekursen im Integrationsprogramm schreibt die Regierung eine wichtige Maßnahme zur Vermittlung unserer demokratischen Grundwerte fest.“
Budgetzahlen: „Sanieren ist zu wenig, Österreich braucht weitere Reformen!“
Yannick Shetty: „Wir müssen jetzt die Grundlage für finanzielle Entlastung und ein zukunftsfähiges Österreich schaffen.“
Startschuss für die Aufholjagd bei der Deutschförderung
Yannick Shetty & Martina von Künsberg Sarre: „Integration beginnt mit der Sprache. Wer Deutsch gut beherrscht, hat bessere Chancen, sich in unsere Gesellschaft einzubringen.“