„Niemals war Veränderung so wichtig wie heute, um Österreich voranzubringen. Bund und Länder haben sich dazu entschieden, alles beim Alten zu lassen. Viel Geld für die Landesfürsten, keinerlei Erneuerung – null Rücksicht auf die jüngeren Generationen“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer, die bei der Einigung zum Finanzausgleich den Mut für echte Strukturreformen, große Zukunftsinvestitionen und mehr Transparenz vermisst.
Aufgrund der erneut fehlenden Steuerautonomie bekämen die Landeshauptleute weiter die Steuermillionen überwiesen, ohne Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben übernehmen zu müssen, kritisiert Doppelbauer: „Bei einem kaputten System reicht es nicht, die Lecks einfach mit noch mehr Geld zu stopfen. Der Zukunftsfonds ist nett, aber nicht sehr viel mehr als ein verzweifelter Versuch, das kaputte System ein bisschen zu behübschen. Wo bleiben die Sanktionen bei maßlosem Bodenverbrauch? Wo der Fokus auf die beste Bildung? Wo der Wille zur Erneuerung? Wo die Einsparungen, um den Schuldenrucksack der nächsten Generationen kleiner zu machen? Österreich sandelt ab und sowohl Bund als auch Länder haben wieder einmal eine Riesenchance verspielt, mithilfe des Finanzausgleichs die veralteten Strukturen aufzubrechen und Österreich zukunftsfit zu machen.“
Nächster Schulschluss ohne Bildungsreform
Martina Künsberg Sarre: „Wieder hat ein Bildungsminister ein Jahr verstreichen lassen, ohne die so dringenden Veränderungen im Bildungssystem anzugehen – im Herbst muss sich das ändern.“
Rechnungshofbericht zeigt dramatisches Regierungsversagen
Douglas Hoyos: „ÖVP und Grüne hängen den Jungen einen untragbaren Schuldenrucksack um.“
Lehre: Echte Reformen statt grüner Showpolitik
Sepp Schellhorn & Yannick Shetty: „Eine vegane Kochlehre ist viel zu wenig, um die duale Ausbildung für alle attraktiver zu machen.“