Causa COFAG: ÖVP plant, hunderttausende Unternehmer ins Visier zu nehmen

25. November 2023

Douglas Hoyos: „Im Kampf um den Machterhalt ist die Volkspartei bereit, das Rückgrat des heimischen Wohlstands in die Schlammschlacht zu zerren.“

Für große Irritation und Kopfschütteln bei vielen Unternehmer:innen sowie den NEOS sorgte am Ende der gestrigen Nationalratssitzung der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger. Er kündigte an, dass seine Partei den von SPÖ und FPÖ beschlossenen Untersuchungsausschuss über COFAG-Zahlungen auf alle rund 240.000 Unternehmen ausdehnen will, die Unterstützungsleistungen in der Corona-Pandemie erhalten haben. Der von ÖVP, SPÖ und FPÖ ausgerufene Dauerwahlkampf droht so nun auch die heimische Wirtschaft zu erfassen und zu schädigen, während sich diese auf Grund der Rezession ohnehin in einer schwierigen Lage befindet.

„Anstatt aus der vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Rechtswidrigkeit der COFAG zu lernen und Verantwortung zu übernehmen, plant die ÖVP nun den parteipolitischen Streit auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer auszutragen. Die Volkspartei hat damit ihren letzten Anspruch als Vertretung für Wirtschaft und Unternehmertum aufgegeben. Im Kampf um den Machterhalt ist sie bereit, das Rückgrat des heimischen Wohlstands in die Schlammschlacht zu zerren“, kann NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos den Unmut der Wirtschaft nachvollziehen.

NEOS fordern Lohnnebenkostensenkung und vermissen Aufschrei der WKO

Was Österreichs Unternehmen nun dringend bräuchten, wären konkrete Entlastungen, allen voran die überfällige Senkung der Lohnnebenkosten, die auch den Arbeitnehmer:innen mehr Geld am Konto bringen würde. „ÖVP, SPÖ und FPÖ gefährden mit ihrem Hickhack den Wirtschaftsstandort und damit Arbeitsplätze und Wohlstand“, so Hoyos. NEOS seien sehr verwundert, „dass bislang kein Aufschrei von Wirtschaftskammer-Präsident Mahrer gegen die Schlammschlachtpläne seiner Parteikollegen erfolgt ist.“ ÖVP und Grüne hätten die COFAG „völlig vermasselt, das darf nun nicht den Unternehmerinnen und Unternehmern auf den Kopf fallen.“ An dem erwartbaren „Unternehmer-Bashing“ würden sich NEOS jedenfalls nicht beteiligen. „Wir werden weiter an Lösungen arbeiten“, erklärt Hoyos und verweist neben der Initiative „Aufschwung Austria“ auch auf die erfolgreiche Arbeit der UNOS.