
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Gerald Loacker: „Die Teuerung liegt in Österreich mit 5,6 Prozent weiterhin deutlich über dem EU-Schnitt. Dafür ist Türkis-Grün verantwortlich.“
„Die Regierung hat bei der Bekämpfung der Teuerung auf ganzer Linie versagt“, reagiert NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker auf die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zur Dezemberinflation. „Dass die Inflation jetzt sogar wieder gestiegen ist, ist völlig absurd. Mit 5,6 Prozent liegt und bleibt die Teuerung in Österreich weiterhin deutlich über dem EU-Schnitt. Dafür ist die türkis-grüne Bundesregierung verantwortlich. Anstatt die Österreicherinnen und Österreicher mit treffsicheren Maßnahmen zu entlasten, geben ÖVP und Grüne mit beiden Händen unser Steuergeld aus. Und das viele Geld, das sie ausgeben, verteilen sie dann auch noch ziellos mit der Gießkanne und heizen so die Inflation sogar noch weiter an“, kritisiert Loacker die expansive Budgetpolitik der Bundesregierung.
Dabei sei völlig klar, was jetzt zu tun sei, betont Loacker: „Mit ineffizienten Geldgeschenken wie dem Klimabonus, die alle bekommen, egal, ob sie sie brauchen oder nicht, muss ein für alle Mal Schluss sein. Finanzminister Magnus Brunner darf nicht länger die inflationsbedingten Rekordsteuereinnahmen einstreifen, ohne gleichzeitig für echte Entlastung zu sorgen, damit den hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern wieder mehr Netto vom Brutto bleibt. Unsere Konzepte dafür liegen längst auf dem Tisch“, so Loacker, der unter anderem auf die langjährige NEOS-Forderung nach einer Senkung der nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten verweist.
„Um die viel zu hohe Inflation zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken, müssen wir nicht nur auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren. Wir müssen auch dringend die Abgaben und bürokratischen Hürden senken, damit wieder mehr Angebot entstehen kann. Wenn ÖVP und Grüne das nicht einsehen und so weitermachen wie bisher, gefährden sie unseren hart erarbeiteten Wohlstand“, so Loacker abschließend.
Nawalnys Todestag: Putins Terror geht weiter
Helmut Brandstätter: „Nawalny stand für Mut und Wahrheit – die Verfolgung seiner Unterstützer zeigt, dass Putins Terror weiterhin keine Grenzen kennt.“
Tief betroffen: Tod des FDP-Politikers Baum
Beate Meinl-Reisinger: „Mit Gerhart Baum verlieren unsere deutschen Nachbarn einen großen Liberalen, der sich stets für die Freiheit und Sicherheit der Gesellschaft starkgemacht hat.“
Trumps Ukraine-Plänen: Das ist geopolitscher Verrat
Helmut Brandstätter: „Europa darf sich nicht an den Rand drängen lassen.“