Michael Bernhard: „In Wahrheit geht unter dieser Bundesregierung im Klimaschutz wie in allen anderen entscheidenden Fragen nichts weiter – außer der Stillstand.“
„Gestern Werner Kogler, heute Sigi Maurer und Leonore Gewessler. Der sommerliche Eifer der Grünen in den Medien und ihr ständiges Mantra, dass sie ja so fleißig für unser Land arbeiten, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Wahrheit unter dieser Bundesregierung in den entscheidenden Fragen genau nichts weitergeht – außer der Stillstand“, sagt NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard. „Die entscheidenden Gesetze und Reformen fehlen, für die Menschen in Österreich hat die grüne Regierungsbeteiligung keine nennenswerten Verbesserungen gebracht."
Die Grünen sollten aufhören, sich in die eigene Tasche zu lügen, so Bernhard. „Die Österreicherinnen und Österreicher sehen doch, dass ÖVP und Grüne nur miteinander beschäftigt sind, aber in den entscheidenden Fragen nichts weiterbringen. Es gibt keinerlei Fortschritte bei der Bildung, bei der Transparenz, bei der so dringend notwendigen finanziellen Entlastung der Menschen. Und ein Klimaticket allein macht noch lange keinen Klimaschutz! Wer das Ende des zügellosen Zubetonierens unserer Landschaft gerade erst auf unbestimmte Zeit vertagt hat, Putin immer noch mit Milliarden an Steuergeld unterstützt, und seit dreieinhalb Jahren kein Klimaschutzgesetz zusammenbringt, hat keinen Grund, stolz zu bilanzieren.“
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