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„Wenn ÖGB-Präsident Katzian tatsächlich ,gesprächsbereit‘ ist, was die Senkung der Lohnnebenkosten betrifft – worauf wartet er dann, warum sucht er dann nicht aktiv das Gespräch mit seinen Sozialpartnern?“, fragt sich NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker nach der heutigen ORF-Pressestunde. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen JETZT nachhaltig entlastet werden, sie brauchen JETZT am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto. Und die Senkung der nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten würde den Spielraum dafür schaffen.“
Tatenloses Warten der Gewerkschaft würde nur den ÖVP-Funktionären in der Wirtschaftskammer helfen, die es sich mit diesem Geld gemütlich machen, außerdem den Landeshauptleuten, die Wohnbauförderungsbeiträge in ihren Spendierbudgets verjubeln, anstatt sie ins Wohnen zu investieren, sagt Loacker. „Es gibt zahlreiche Punkte, bei denen man ansetzen kann, ohne dass es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch nur irgendwie spüren. Nur zwei Drittel der Lohnnebenkosten sind Versicherungsleistungen, die den Beschäftigten direkt zugutekommen. Beim restlichen Drittel, den nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten, stellt sich die Frage, warum sie über die Löhne finanziert werden und es keine breitere Finanzierung durch die Allgemeinheit gibt. Und manche Dinge, wie die Wirtschaftskammer-Umlage 2, kann man überhaupt ersatzlos streichen, denn sie geht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlicht nichts an.“
Auch die Frage, warum die Arbeitslosenversicherung in Österreich mehr als doppelt so teuer ist wie in Deutschland, sei nicht geklärt. Und warum die Unfallversicherung - auch ein Dorado für ÖVP-Funktionäre - für die Arbeitnehmer in der Wirtschaft mehr als doppelt so viel kostet wie für den öffentlichen Dienst, lasse sich sachlich nicht rechtfertigen. „Die Lohnnebenkosten sind eine komplexe Ansammlung vieler kleiner Beiträge, die alle im Detail durchforstet gehören, weil sich über die Jahrzehnte Fettschichten gebildet haben“, sagt Loacker und verlangt einen genauen Blick auf jeden einzelnen Teilbetrag.
Eine Senkung der Lohnnebenkosten um ein Drittel würde für ein Unternehmen bedeuten, für alle Angestellten mit einem Bruttogehalt von 3000 Euro etwa 300 Euro an finanziellem Spielraum frei zu haben, rechnet Loacker vor: „Der Arbeitgeber kann den Bruttolohn also von 3000 auf 3300 Euro erhöhen - und gerade in Zeiten einer massiven Personalnot wird er das auch machen -, der Nettolohn würde sich von 2150 auf 2320 Euro erhöhen. Die Beschäftigten hätten also jedes Monat fast 200 Euro netto mehr in der Tasche, ohne dass auch nur eine einzige Leistung gekürzt werden müsste.“
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