Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf Reformen

„Die Ausführungen von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr zeigen, dass Strukturreformen unumgänglich sind“, sagt NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in Reaktion auf das heutige Ö1-Mittagsjournal. „Die Menschen in Österreich wollen diese Reformen – und sie haben ein Recht darauf, dass die Politik das jetzt auch umsetzt. Bei der Sanierung haben wir keine Zeit zu verlieren.“ 

Die NEOS-Chefin verlangt daher einen sofortigen und umfassenden Kassasturz. „Wenn Sondierungen Sinn machen sollen, muss alles vorher ehrlich und transparent auf den Tisch. Wir müssen wissen, wie hochgenau der Sanierungsbedarf ist, damit wir die notwendigen Reformen dann gemeinsam angehen können. Wir NEOS haben als einzige Partei vor der Wahl die schlechte Budgetlage angesprochen. Und wir haben auch als einzige Partei den Mut gehabt, zu sagen, dass es so nicht mehr weitergehen kann und wir Österreich nach Jahren des ,Koste es, was es wolle‘ wieder zurück auf einen Konsolidierungspfad bringen müssen. 

Wir haben uns bereits vor der Wahl mit Fachleuten zusammengesetzt und ein Sanierungspaket mit einem Potenzial von 20 Milliarden Euro erarbeitet, um Spielraum für eine echte Entlastung der Menschen und für Investitionen in die Zukunft zu schaffen. Ohne einen solchen Reformkurs wird es nicht gehen.“