Die ÖVP ist als Sicherheitspartei völlig unglaubwürdig

„Wieder hat die Volkspartei bewiesen, dass sie beim Thema Sicherheit außer leerer Versprechen nichts zu bieten hat. Die ÖVP muss endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, statt wie ein Kickl-Zwilling wild um sich zu schlagen und alle mit Dreck zu bewerfen. Es geht um die Sicherheit Österreichs und um Menschenleben. Das ist zu wichtig für peinliche Wahlkampf-Parolen“, kritisiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos die heutige, erneute Show-Pressekonferenz der Volkspartei zum Thema Sicherheit.  

Die Fakten würden zudem belegen, dass die ÖVP als Sicherheitspartei leider völlig unglaubwürdig ist, sagt Hoyos weiter. „Die Volkspartei ist – abgesehen von der kurzen Zeit, in der sie Kickl das Innenministerium überlassen hat – seit Jahrzehnten für die Sicherheit in Österreich zuständig und verantwortlich. Mit dem Ergebnis, dass es mit unserer Sicherheit stetig bergab geht. Die ÖVP hat es beispielsweise in all den Jahren nicht geschafft, neue Rücknahmeabkommen auszuverhandeln und Straftäter oder abgelehnte Asylwerber wirklich konsequent abzuschieben. Sie hat es auch nicht geschafft, Sanktionsmöglichkeiten für Eltern zu schaffen, die die Kooperation mit der Schule verweigern, wenn ihre Kinder auffällig werden. Sie hat es nicht geschafft, für genügend Polizei auf den Straßen zu sorgen, weil sie das Innenministerium nach wie vor lieber dafür missbraucht, gemütliche Schreibtischversorgungsjobs für ihre Freunderln zu schaffen. Und sie hat bis heute kein neues Spionagegesetz vorgelegt, Österreich ist nach wie vor ein Paradies für russische Spione. Die ÖVP kann es einfach nicht. Das Einzige, was die Volkspartei wirklich gut kann, ist ständig mehr Geld auszugeben – ohne dafür einen Hauch mehr Sicherheit zu liefern.“

Hoyos fordert deswegen: „Es darf kein Weiter-wie-bisher geben, es liegt an der nächsten Bundesregierung Reformen nicht nur anzukündigen, sondern umzusetzen, die für Sicherheit in unserem Land sorgen, gleichzeitig aber auch Freiheit und Rechtsstaat wahren.“