Die Regierung ist gefordert, die geplante Chatkontrolle endgültig zu beerdigen

„Wir haben immer vor der geplanten Chatkontrolle der Europäischen Kommission gewarnt und kritisiert, dass der Gesetzesentwurf nicht grundrechtskonform ist. Dass nun auch das Europäische Parlament der anlasslosen Chatkontrolle eine klare Absage erteilt hat, sehen wir als wichtigen Etappensieg“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Datenschutzsprecher Niki Scherak, nachdem der EU-Innenausschuss heute mit überwältigender Mehrheit einen entschärften Kompromiss beschlossen hat. „Eine flächendeckende automatisierte Analyse privater Kommunikation durch Messenger-Dienste würde alle Internet-Nutzer unter Generalverdacht stellen und gegen das Verbot von allgemeiner Überwachung und Vorratsdatenspeicherung verstoßen. Das wäre völlig inakzeptabel.“

Scherak begrüßt daher, dass der Kompromiss des EU-Parlaments weiterhin Verbesserungen für den Schutz von Kindern vorsieht, die grundrechtsfeindlichen Vorschläge der Kommission aber entfernt wurden. „Überwachungsmaßnahmen jeder Art, die in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind auf Grund ihrer Eingriffsintensität mit großem Bedacht anzuordnen. Sie müssen auf Grundlage eines spezifischen, begründeten und individuellen Verdachts erfolgen und dürfen keinesfalls dazu eingesetzt werden, die gesamte individuelle Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger zu überwachen. Jeden und jede auf Schritt und Tritt zu überwachen, kann und darf niemals die Lösung sein.“

Scherak sieht die österreichische Bundesregierung nun in der Pflicht, sich auf europäischer Ebene mit aller Vehemenz für eine grundrechtskonforme Lösung einzusetzen: „Die Regierung muss sich jetzt gemeinsam mit anderen Kritikern im Rat dafür einsetzen, dass die Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle so rasch wie möglich vom Tisch verschwinden. Hier ist aktives Handeln gefordert, um diesen umfassenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall zu verhindern.“