Die Regierung streut den Steuerzahlern Sand in die Augen

„Dieses Schauspiel ist nicht im Sinne des Erfinders. Und dieser Erfinder sind wir, denn ohne den jahrelangen Druck von uns NEOS hätte sich die Regierung niemals zur – teilweisen – Abschaffung der Kalten Progression durchgerungen und auf ihr ,Spielgeld‘ für Wahlzuckerln verzichtet“, sagt NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker zur heutigen Regierungspressekonferenz. „Mit viel Pomp und Trara verteilt die Regierung jetzt nach einem jährlichen Polit-Bazar das letzte Drittel an die eigene Klientel, statt die Kalte Progression einfach, wie von uns gefordert, endgültig für alle automatisch und zu 100 Prozent abzuschaffen.“

Immerhin würden heuer die Tarifgrenzen bei allen Steuerstufen angepasst, sagt Loacker: „Bisher wurden ja über eine selektive Anpassung der unteren Tarifstufen bloß bestehende Teilzeitanreize verstärkt und der Mittelstand hat durch die Finger geschaut.“ Gut findet der NEOS-Wirtschaftssprecher auch, dass die Frei- und Pauschalierungsgrenzen bei Klein- und Mittelunternehmen, wie von NEOS gefordert, endlich angehoben werden.

Steuern auf Arbeit müssen runter
Loacker erinnert aber daran, dass die – teilweise – Abschaffung der Kalten Progression keine Steuersenkung ist. „Sie ist lediglich der – späte – Verzicht auf eine schleichende Steuererhöhung. Niemand in Österreich zahlt durch die Abschaffung der Kalten Progression auch nur einen Cent weniger Steuern. Österreich ist trotzdem weiterhin ein absolutes Hochsteuerland. Es ist also nichts anderes als Wählertäuschung, wenn sich die Regierung kurz vor einer Wahl hinstellt und sich dafür abfeiert, dass sie den hart arbeitenden Menschen Geld zurückgibt, das ihnen ohnehin zusteht.“

Für eine echte Entlastung müssten, so Loacker, „die Steuern auf Arbeit gesenkt und steuerliche Anreize zugunsten Vollzeitbeschäftigung und Mehrleistung geschaffen werden, konkret durch einen Vollzeitbonus und die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden. Doch dafür braucht es den Mut für Reformen und den hatten weder ÖVP und Grüne in den vergangenen fünf Jahren, noch die Vorgängerregierungen. Mit dem Ergebnis, dass die Steuerlast auch nach Abschaffung der Kalten Progression auf einem Rekordhoch ist und die Steuer- und Abgabenquote nicht bei den vor der Wahl versprochenen 40 Prozent, sondern bei mehr als 43 Prozent liegt. Das ist wahrlich kein Grund für Jubelpressekonferenzen, sondern ein Versagen auf ganzer Linie – auf Kosten des hart arbeitenden Mittelstandes, der für immer mehr Steuern immer weniger Leistung bekommt.“