Erneuter Anstieg der Inflation durch höhere Energiepreise muss verhindert werden
Karin Doppelbauer: „Wir müssen jetzt gesetzlich vorbereiten, dass die strategische Gasreserve im Bedarfsfall schnell verwendet werden kann.“
Henrike Brandstötter: „Wenn Frauenministerin Raab die gestiegenen Budgetmittel nicht auch für mehr Prävention einsetzt, betreiben wir weiterhin nur Symptombehandlung statt Ursachenbekämpfung.“
„Jede dritte Frau über 15 erlebt in Österreich körperliche und/oder sexuelle Gewalt. Mehr als jede vierte Frau war schon von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betroffen, mehr als jede fünfte Frau von Stalking. Und 26 Frauen wurden heuer schon ermordet, weil sie Frauen waren – das ist unfassbar“, sagt NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. „Und die Bundesregierung macht immer noch viel zu wenig dagegen.“
Die erschreckend hohen und leider weiter steigenden Zahlen an Gewalt- und Sexualdelikten zeigen klar, wie groß der Handlungsbedarf der Politik ist, so Brandstötter. „Fallkonferenzen, Wegweisungen und Gewaltschutzzentren sind natürlich notwendig und müssen dringend ausgeweitet werden. Mehr Mittel für von Gewalt betroffene Frauen reichen aber keinesfalls aus, um das Problem an der Wurzel zu packen. Wenn Frauenministerin Raab die gestiegenen Budgetmittel nicht endlich auch für mehr Prävention einsetzt, betreiben wir weiterhin nur Symptombehandlung statt Ursachenbekämpfung.“
Brandstötter betont, dass bei einem Drittel der Frauenmorde patriarchales Besitzdenken tatsächlich im Tatmotiv erhebbar sei: „Für mich ist das ein klares Zeichen, wie wichtig gesellschaftlicher Wandel ist, der veraltete Rollenbilder aufbricht und dafür sorgt, dass patriarchale Denkmuster endlich der Vergangenheit angehören. Um das zu erreichen, müssen wir viel stärker bei Aufklärung, Bildung und Selbstermächtigung ansetzen. Wir müssen antiquierte Frauenbilder aktiv bekämpfen und sie nicht länger im Bildungssystem, am Stammtisch oder am Arbeitsplatz akzeptieren oder gar aktiv vermitteln. Solange die rückwärtsgewandte ÖVP aber die Frauenministerin stellt, wird ein solcher Sinneswandel in der Gesellschaft nur schwer möglich sein.“ Die Bundesregierung schaffe es ja nicht einmal, sich auf eine einheitliche Definition des Begriffs „Femizid“ zu einigen und ihn in die Kriminalstatistik aufzunehmen, um konkrete Handlungsableitungen zu ermöglichen, so Brandstötter abschließend.
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