EU-Sondergipfel: 50 Milliarden für die Sicherheit Europas

„Das sind 50 Milliarden Euro für die Sicherheit Europas. Diese Unterstützung für die Ukraine ist alternativlos. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Ukraine verteidigen kann, weil sie auch uns verteidigt. Es ist jetzt vor allem wichtig, dass auch Viktor Orbán endlich mit eigenen Augen sieht, was in der Ukraine passiert und was dort auf dem Spiel steht“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der NEOS und EU-Spitzenkandidat, Helmut Brandstätter, die Einigung beim heutigen EU-Sondergipfel. 

Der Sondergipfel sei laut Brandstätter aber auch ein Beweis dafür, dass es dringenden Reformbedarf in der EU gibt: „Ich begrüße es, dass die Staats- und Regierungschefs nach den Blockaden des Herrn Orbán nun zumindest bei dieser Unterstützungsleistung mit einer Stimme sprechen. Auf dem Weg hin zu handlungsfähigen und souveränen 'Vereinigten Staaten von Europa' müssen wir aber dringend über Reformen sprechen, etwa über die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips“, so Brandstätter. 

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon sieht die heutige Einigung ebenfalls positiv: „Wir begrüßen, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf dieses wichtige Paket einigen konnten. Am Ende musste Orban einlenken, da er selbst versteht, dass das Schicksal der Ukraine auch unser Schicksal ist. Gamon unterstreicht die geopolitische Notwendigkeit der sofortigen Hilfe für die Ukraine: „Wenn die Unterstützung für die Ukraine in dieser kritischen Phase nachlässt, dann hat Russland alle Trümpfe in der Hand. Alles, was dann noch fehlt, ist ein neuer US-Präsident, der sich nicht für die Verteidigung der östlichen Nato-Peripherie engagiert, sondern seinen Blick lieber auf China richtet. Dann hätte Russland freie Bahn für die Eroberung neuer Interessensphären.“ Das wisse selbst Orbán, fügt Gamon hinzu.